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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Das Landgericht im hessischen Darmstadt verurteilte die Beschwerdeführerin 2014 wegen Mordes an ihrem früheren Ehemann zu lebenslanger Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellte 2021 fest, dass die Richterbank des Landgerichts fehlerhaft besetzt war. (Az. 2 BvR 1699/22)

Medien: Erstmals US-Häftling mit Stickstoffgas hingerichtet

Im US-Bundesstaat Alabama ist erstmals in der US-Geschichte ein zum Tode verurteilter Häftling mit Stickstoffgas hingerichtet worden. Der des Mordes schuldig gesprochene Kenneth Smith wurde am Donnerstagabend im Gefängnis der Stadt Atmore mit der umstrittenen neuen Hinrichtungsmethode getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Vereinten Nationen hatten Alabamas Vorgehen im Vorfeld verurteilt und von möglicher "Folter" gesprochen.

Brasilianischer Geheimdienstchef soll unter Bolsonaro politische Gegner ausspioniert haben

Der brasilianische Geheimdienstchef unter dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro soll illegal politische Gegner ausspioniert haben. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag nach Behördenangaben Häuser und Büros in der Hauptstadt Brasília, im Bundesstaat Minas Gerais und in der Großstadt Rio de Janeiro. Die Durchsuchungen in 21 Objekten richteten sich demnach gegen zwölf Verdächtige, darunter gegen den früheren Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, der jetzt Abgeordneter ist und Bürgermeister von Rio werden will.

Weselsky zieht positive Streik-Zwischenbilanz und sieht "Verständnis" bei Bahnkunden

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. "Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent", sagte Weselsky der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Außerdem gebe es Solidarität mit den Eisenbahnern in der Bevölkerung: "Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet", sagte der Gewerkschaftschef.

Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zu Absturz von russischem Flugzeug

Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine hat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Diplomaten beider Länder im UN-Sicherheitsrat geführt. "Alle uns heute vorliegenden Informationen zeigen, dass wir es mit einem vorsätzlichen, durchdachten Verbrechen zu tun haben", sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag. Die ukrainischen Behörden hätten "sehr gut" die Route gekannt, über die ukrainische Kriegsgefangene zu einem Gefangenentausch hätten geflogen werden sollen.

Grünen-Chefin Lang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur ihrer Partei

Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. "Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Frankreich "verurteilt" Beschuss von UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen

Frankreich hat den Beschuss einer UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen "verurteilt". "Einrichtungen der Vereinten Nationen und humanitäre Helfer, deren Arbeit für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unerlässlich ist, müssen absolut geschützt werden", erklärte das französische Außenministerium am Donnerstagabend. Israel müsse sich an das "humanitäre Völkerrecht" halten.

Baerbock stellt in Kenia baldigen Abschluss von Migrationsabkommen in Aussicht

Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht gestellt. Bis zum Sommer solle das Abkommen finalisiert werden, um kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter zu ermöglichen, sagte Baerbock am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto an dessen Landsitz Sagana Lodge am Mount Kenya.

Meta kündigt verstärkten Schutz von Minderjährigen auf Instagram an

Der Digitalkonzern Meta will den Schutz von Minderjährigen in seinen Online-Netzwerken verstärken, vor allem auf der Plattform Instagram. Bevor ein Jugendlicher bestimmte Parameter auf Instagram ändern kann, soll er künftig über die App die "Zustimmung seiner Eltern" einholen müssen, erklärte das US-Unternehmen am Donnerstag. Minderjährige Nutzer müssten künftig unter anderem die explizite Erlaubnis ihrer Eltern haben, um ihr Konto von privat auf öffentlich zu schalten.

Eintracht-Frauen verpassen Sensation bei Barca

Die Fußballerinnen von Eintracht Frankfurt haben in der Champions League bei Topfavorit FC Barcelona verloren und damit die letzte kleine Chance auf das Erreichen des Viertelfinals vergeben. Das Team von Trainer Niko Arnautis unterlag am vorletzten Spieltag trotz einer couragierten Leistung 0:2 (0:1) beim bereits für die Runde der letzten acht qualifizierten Titelverteidiger.