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Stadt Mannheim darf verurteiltem Sexualstraftäter Reisepass wegnehmen

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Entzug seines Reisepasses gescheitert. Der Mann wurde 2019 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er im November 2023 versucht, nach Thailand einzureisen.

Heftiger Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag

In der Debatte über den Kanzleretat im Bundestag ist es am Mittwoch zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gekommen. Merz schloss als erster Redner der sogenannten Generalaussprache mit Blick auf fundamentale Gegensätze eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition weitgehend aus. Scholz wies dessen Vorwürfe zurück und hob wichtige Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor.

Studie: Demonstrationen gegen rechts geben Gefühl von Handlungsmacht

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben einer neuen Studie zufolge vielen Deutschen das Gefühl gegeben, wieder mehr Handlungsmacht und Zusammengehörigkeit zu haben. Viele hätten sich zuvor politisch heimatlos gefühlt und nun das Gefühl einer "großen gemeinsamen Überzeugung", sagte der Gründer des Kölner Rheingold-Instituts, Stephan Grünewald, am Mittwoch bei der Vorstellung der Untersuchung. Das Institut befragte Ende Januar 1061 Menschen online und führte 26 Tiefeninterviews.

Bauernproteste in Deutschland und Frankreich: Brüssel lockert Auflagen

In Deutschland und Frankreich haben Landwirtinnen und Landwirte auch am Mittwoch gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. In Deutschland war Bayern ein Schwerpunkt der Aktionen, die Polizei meldete mehrere dutzend Demonstrationen und Blockaden. In Frankreich rückten die Bauern mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris heran; die Polizei nahm 18 Menschen wegen Verkehrsstörungen fest. Die EU-Kommission reagierte und lockerte die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen.

Davis Cup: Zverev sagt krank ab, Marterer rückt nach

Die deutschen Tennisherren müssen die Qualifikation für die Davis-Cup-Finalrunde ohne ihren Starspieler Alexander Zverev schaffen. Wie der Deutsche Tennis Bund (DTB) mitteilte, laboriert der Weltranglistensechste immer noch an dem Infekt, der ihn bei seiner Australian-Open-Halbfinalniederlage gegen Daniil Medwedew am vergangenen Freitag geschwächt hatte. Für das Duell mit Gastgeber Ungarn in Tatabanya nominierte Davis-Cup-Teamchef Michael Kohlmann erneut Maximilian Marterer nach.

Inflation schwächt sich im Januar deutlich auf voraussichtlich 2,9 Prozent ab

Die Inflation hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt: Die Preissteigerung betrug im Januar im Jahresvergleich voraussichtlich 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. Im Dezember hatte die Inflation noch bei 3,7 Prozent gelegen, was vor allem an einem Basiseffekt im Energiebereich lag.

UN-Organisationen warnen vor "katastrophalen" Folgen ausbleibender Mittel für UNRWA

Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochabend. Auch Deutschland hatte erklärt, die Unterstützung auszusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich allerdings "nicht vorstellen, dass Deutschland die UNRWA-Hilfszahlungen dauerhaft einstellt".

Scholz kontert Attacken von Merz: Regierung hat wichtige Weichen gestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. "Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", sagte er in der sogenannten Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt.

"Nie wichtiger als jetzt": Eindringliche Appelle bei Holocaust-Gedenken

Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede an die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas. In einer emotionalen Rede rief die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi zu mehr Menschlichkeit auf: "Es war nie wichtiger als jetzt. Denn 'Nie wieder" ist jetzt."

GDL-Chef Weselsky hört zur Entspannung gern "An der schönen blauen Donau"

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kann in Stresssituationen bei Wiener Klassik entspannen. "Ich höre Musik. Klassik, Wiener Melodien", sagte der 64-Jährige der aktuellen Ausgabe der "Zeit". Weselsky nannte "André Rieu zum Beispiel. Genial! Klassiker wie 'An der schönen blauen Donau'. Da ist eine Beschwingtheit in dieser Musik, die mich auch im härtesten Tarifkonflikt entspannt."