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Blinken berät mit Ägyptens Präsident über "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"

Im diplomatischen Ringen um eine neue Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich US-Außenminister Antony Blinken in dem wichtigen Vermittler-Land Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Zuvor hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums in Saudi-Arabien über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination" hinsichtlich einer Feuerpause und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesprochen. Derweil setzte die israelische Armee am Dienstag ihren Einsatz gegen Hamas-Ziele in dem Palästinensergebiet fort.

Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen

Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. Obwohl weniger Arbeitgeber überprüft wurden, nahm die Zahl der Verfahren von 5898 auf 7249 zu, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli hervorgeht. Knapp 43.000 Unternehmen wurden demnach 2023 kontrolliert, ein Jahr zuvor waren es etwa 53.000 gewesen.

Bewährungsstrafe für Frauenarzt wegen tödlicher Schönheitsoperation in Hessen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Frauenarzt wegen einer tödlich verlaufenen Schönheitsoperation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Berufsverbot erhielt der Mann nicht, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen.

Nationales IT-Lagezentrum soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen

Ein neues IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnete die Einrichtung am Dienstag in Bonn, wie das Ministerium mitteilte. In der neuen Einrichtung sollen Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten und Informationen mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren austauschen.

Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: Vater in Hannover vor Gericht

Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.

Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation "in greifbarer Nähe"

Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geebnet. Damit rücke "ein Verbot der Jungen Alternative nun in greifbare Nähe", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dieses wäre "einfach möglich", weil die JA "keine Partei ist, sondern nur ein Verein - ein Ministerialerlass genügt, und die JA ist Geschichte."

Verfahren wegen Absägens von Christbaumspitze in Berlin vorläufig eingestellt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation vorläufig eingestellt, die sich am Absägen der Weihnachtsbaumspitze am Brandenburger Tor beteiligt haben soll. Der 21-Jährigen sei die Weisung erteilt worden, innerhalb von vier Monaten 40 Stunden Freizeitarbeiten abzuleisten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Wenn die Angeklagte sich daran halte, werde das Verfahren endgültig eingestellt.

Prozess wegen Überweisungen für den Islamischen Staat in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 25-Jährigen begonnen, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Überweisungen getätigt haben soll. Joshua S. war laut Anklage Mitglied des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins Jama’atu Berlin. Er soll anlässlich von Sammlungskampangen für den IS elfmal Geld überwiesen haben.

Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch

In der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Diskussion über die Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich jedoch zurückhaltend.

BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt. "Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien "diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen".