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Ein Jahr vor nächster Bürgerschaftswahl: SPD in Hamburg laut Umfrage vorn

Rund ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD laut einer Umfrage trotz deutlicher Verluste weiter vorn. Die Partei käme der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk zufolge auf 30 Prozent, wenn am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt werden würde. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 erreichte die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher noch 39,2 Prozent.

Beherbergungsverbot in der Pandemie: BGH verhandelt über Hotelkosten

Das Schlagwort Beherbergungsverbot aus der Pandemiezeit ist schon fast vergessen - doch am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lebte es am Mittwoch wieder auf. Dort wurde über die Frage verhandelt, wer bei einem Beherbergungsverbot und einer dadurch ausgefallenen Reise das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 ein paar Tage in Lüneburg verbringen. (Az. VIII ZR 363/21)

Anschläge von Paris und Brüssel: Belgien überstellt verurteilten Islamisten Abdeslam nach Frankreich

Belgien überstellt den wegen der Terroranschläge von Paris und Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten Salah Abdeslam an Frankreich. Abdeslam sei am Mittwoch aus seiner Zelle in Belgien abgeholt worden, um nach Frankreich überstellt zu werden, sagte seine Anwältin Delphine Paci der Nachrichtenagentur AFP. Der in Belgien aufgewachsene Franzose hatte verlangt, seine lebenslange Haftstrafe in Belgien absitzen zu dürfen.

Pistorius schließt größeres deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina nicht aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Engagement in Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussnahmeversuche bei Bedarf auszubauen. Die Bestrebungen Russlands hätten Spannungen auf dem Westbalkan zur Folge, die "erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten EU-Mission Eufor Althea in Camp Butmir nahe der Hauptstadt Sarajevo. Damit meine er auch die Nato und die Europäische Union.

Schengen-Reform: EU-Länder können Grenzkontrollen bei Bedrohungen verlängern

Im Schengenraum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nur als letztes Mittel erlaubt - bei schwerwiegenden Bedrohungen können EU-Länder diese künftig aber bis zu drei Jahre aufrecht erhalten. Das sieht eine Reform des Schengen-Kodexes vor, auf die sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch einigten.

Ukraine: Mindestens fünf Menschen bei "massivem" russischen Luftangriff getötet

Bei einem "massiven" russischen Angriff mit Dutzenden Raketen und Drohnen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden, hieß es am Mittwoch von Beamten in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst Telegram von einem "weiteren massiven Angriff auf unser Land". Sechs Regionen seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe erfolgten inmitten eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew.

Zoll beschlagnahmt und vernichtet 23 Tonnen gefälschtes Waschpulver aus Türkei

Rund 23 Tonnen gefälschtes Waschpulver hat der Zoll in einem Lastwagen aus der Türkei gefunden, beschlagnahmt und vernichtet. Wie die Behörde am Mittwoch in Köln mitteilte, wurden die 5400 Nachahmerverpackungen im Originalwert von knapp 110.000 Euro vor wenigen Wochen entdeckt. Der Hersteller des Originalpulvers wurde demnach über den Fund informiert. Das Waschpulver wurde im Auftrag des Markeninhabers vernichtet.

Mindestens 24 Tote bei Explosionen am Tag vor Wahl in Pakistan

Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mindestens 24 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa hundert Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.

Ryanair geht vor EU-Gericht erneut erfolgreich gegen Coronahilfen für KLM vor

Zum zweiten Mal hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg die Genehmigung staatlicher Pandemiehilfen für die Fluggesellschaft KLM für nichtig erklärt. Es gab damit dem KLM-Konkurrenten Ryanair am Mittwoch recht. In dem Fall ging es um die Garantie für ein Bankdarlehen und ein staatliches Darlehen, das Gesamtbudget für die Beihilfe belief sich auf 3,4 Milliarden Euro. (Az. T-146/22)

Zahl der Asylanträge zieht im Januar wieder an

Die Zahl der Asylanträge ist im Januar wieder gestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Monat 26.376 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dies waren 14,6 Prozent mehr als im Dezember. Zusammen mit Folgeanträgen zählte die Behörde 28.241 Anträge. Von November auf Dezember war die Zahl der Anträge wie häufig zu dieser Jahreszeit deutlich zurückgegangen.