Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin

Wegen einer ausländerfeindlich motivierten Attacke mit einem Rollator auf eine Schwangere ist eine Frau in Berlin zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig, wie eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Die Angeklagte soll daher 100 Tagessätze zu je 15 Euro bezahlen.

"Steuern auf Notlage zu": Kassenverband fordert Reform der Pflegeversicherung

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat angesichts drohender Finanzengpässe eine grundlegende Pflegereform angemahnt. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vizevorstand Gernot Kiefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Nötig sei eine Enquetekommission mit allen relevanten Gruppen. Die Stiftung Patientenschutz forderte dagegen, jetzt konkret zu handeln und die Pflegeversicherung zu einer "Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen".

Scholz fordert "Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern" in Europa

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."

Kiew verurteilt "Zerstörung" von ukrainischem Getreide durch polnische Bauern

Die ukrainische Regierung hat am Montag empört auf eine Protestaktion polnischer Bauern an der Grenze zwischen beiden Ländern reagiert. Die Landwirte hatten am Sonntag mehrere Lkw gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet, wie in Onlinemedien zu sehen war. Kiew verurteile die "mutwillige Zerstörung" von ukrainischem Getreide, erklärte das Landwirtschaftsministerium dazu.

Macron fordert bei Treffen mit Tusk Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie bekräftigt. "Alles was die EU leistet, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, muss auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen", sagte Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Montag in Paris. "Dies hilft uns, unsere Produktionskapazitäten zu steigern, und Europa zu einer Verteidigungsmacht auszubauen, die die Nato ergänzt", sagte Macron.

Ermittlungen wegen Korruption bei Vergabe von Aufenthaltstiteln in Hamburg

In Hamburg wird gegen zwei Mitarbeiter der Stadt wegen Korruption bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln nach dem Ausländerrecht ermittelt. Es gehe um den Verdacht der besonders schweren Bestechlichkeit bei Beschäftigten des sogenannten Hamburg Service, teilte die unter anderem auch für die Bezirke zuständige Wissenschaftsbehörde am Montag in der Hansestadt mit. Sie sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen.

Zwei Fußgänger werden auf Landstraße von Auto erfasst und sterben

Zwei Fußgänger sind auf einer Landstraße in Nordrhein-Westfalen von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Ein 20-Jähriger starb noch an der Unfallstelle, sein 18-jähriger Begleiter erlag später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Euskirchen am Montag mitteilte. Der Verkehrsunfall ereignete sich am späten Sonntag.

Ungewöhnliche Sichtung in nördlichem Saarland: Polizei sucht nach Känguru

Im nördlichen Saarland sucht die Polizei nach einem Känguru. Das sei Tier sei am Montag bei Wadern plötzlich vor dem Auto einer 40-Jährigen aufgetaucht, teilte die Polizei in Wadern mit. Die Frau habe sicherheitshalber schnell ein Foto mit ihrem Mobiltelefon gemacht, weil sie angenommen habe, dass ihr sonst niemand glaube werde.

Baerbock sieht große Chancen für deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. "Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski bei Paris.

Gericht untersagt Niederlande Export von Kampfjet-Teilen an Israel

Die Niederlande dürfen keine Teile für F-35-Kampfjets mehr an Israel liefern. Dies entschied am Montag ein Gericht in Den Haag, das von Menschenrechtsaktivisten angerufen worden war. Zur Begründung führte das Berufungsgericht an, dass Israel F-35 Jets bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen einsetze und bei diesen"die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet" würden.