Anklage wegen Diebstahls von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein erhoben
Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der das Brustkreuz des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. aus einer Kirche der bayerischen Stadt gestohlen haben soll. Die sogenannte päpstliche Pastorale sei bislang aber nicht wieder aufgefunden worden, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Der 53 Jahre alte Angeschuldigte bestreite die Tatvorwürfe.
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15-jähriger Ukrainer nach fremdenfeindlichem Angriff in Mettmann schwer verletzt
Ein 15 Jahre alter Ukrainer ist im nordrhein-westfälischen Mettmann von einem Unbekannten fremdenfeindlich angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Der 15-Jährige erlitt massive Kopfverletzungen, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Lebensgefahr bestehe aber nicht. Der unbekannte Täter konnte fliehen. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
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Caspary: Von der Leyen dürfte in Berlin neue EU-Kommissionskandidatur erklären
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte ihren Wunsch nach einer zweiten Amtszeit nach CDU-Angaben in den kommenden Tagen offiziell bekanntmachen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), rechnet damit, dass von der Leyen am Montag in Berlin "ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren", wie er am Dienstag auf Anfrage mitteilte.
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Frankreich verhängt Sanktionen gegen 28 "extremistische" israelische Siedler
Nach den USA und Großbritannien hat nun auch Frankreich Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Betroffen seien 28 Siedler, die Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten verübt hätten, teilte das Außenministerium in Paris am Dienstag mit. Für sie gelte ein Einreiseverbot für Frankreich.
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Urteil gegen Mutter und Tochter wegen versuchter Anwerbung von Killer rechtskräftig
Die Verurteilung einer Mutter und ihrer Tochter wegen der versuchten Anwerbung eines Auftragsmörders durch das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht am Dienstag mit.
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Berliner Kammergericht bestätigt Verurteilung von Klimaaktivist wegen Nötigung
Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung durch die Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt. Die Revision des 62-Jährigen wurde verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es betonte, dass es immer auf den Einzelfall ankomme.
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IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla
Die für März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist wegen einer zweiwöchigen Produktionspause vorerst gestoppt worden. Das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) habe einem Antrag der IG Metall stattgegeben und ermögliche so einen Neustart der Wahl "ohne unnötigen Zeitdruck", erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die IG Metall hatte Nachteile für die Produktionsbeschäftigten befürchtet.
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Kontroverse nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen - Zustimmung aber aus CSU
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".
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Sicherungsverwahrung für verurteilten Doppelmörder wird in Frankenthal neu geprüft
Etwa sieben Jahre nach der Entführung und der Ermordung zweier Unternehmer verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal über die Sicherungsverwahrung für einen der bereits verurteilten Doppelmörder. Am Dienstag begann der Prozess, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im September 2018 des Mordes und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
WeiterlesenFaeser will rechtsextremistische Netzwerke von allen Seiten unter Druck setzen
Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag ein erweitertes Bündel von Maßnahmen vor. Ziel ist es demnach, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.
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