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Bahnstreik in Frankreich an einem Ferienwochenende

In Frankreich könnte ein Bahnstreik mitten in den Winterferien am kommenden Wochenende viele Reisende verärgern. Wegen eines Streiks der Zugchefs, die für Fahrkartenkontrollen und Sicherheit zuständig sind, würden etwa die Hälfte der Fernzüge ausfallen, teilte die französische Bahn SNCF am Mittwoch mit. Betroffen seien auch internationale Verbindungen mit dem Eurostar. Verkehrsminister Patrice Vergriete zeigte sich "überrascht" über den Streik, der von Donnerstagabend bis Montagfrüh dauern soll.

Holocaustleugung bei Lastwagenmahnwache: Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage

Nach einer mutmaßlichen Holocaustleugung während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt einen 52-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Beschuldigte habe sich am 19. Januar unter den Teilnehmern einer Lastwagenmahnwache am Platz des 18. März befunden und dabei "gut sichtbar" zwei Plakate gezeigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Festnahme durch die Polizei habe sich der Beschuldigte gewaltsam widersetzt.

Nato: Pistorius und Stoltenberg warnen vor Atomwaffen-Debatte

"Aufgeregte Debatten zur Unzeit": Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor weiteren Diskussionen über einen europäischen Atom-Schutzschirm ohne die USA gewarnt. Dies sei eine völlig unnötige "Eskalation", sagte Pistorius am Mittwoch zu Vorstößen anderer Sozialdemokraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht gar die "Glaubwürdigkeit" der bestehenden atomaren Abschreckung in Gefahr.

Mitarbeiter von rechtsextremistischem Verlag ab März in Dresden vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 14. März ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm" wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass. Die beiden Männer und eine Frau wurden von der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Das OLG ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu und eröffnete den Prozess.

Streik bei Tesla in Schweden geht weiter - Reparaturen in Ausnahmefällen möglich

Der Streik gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden dauert bereits mehr als drei Monate - nun hat die Gewerkschaft IF Metall angekündigt, einzelne Reparaturen an Tesla-Fahrzeugen wieder zuzulassen. Die geplante Ausnahmeregelung solle Tesla-Besitzern helfen, "die am härtesten von dem Konflikt betroffen sind", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch in Stockholm. Mitglieder der IF Metall streiken seit Ende Oktober für einen Tarifvertrag bei Tesla und inzwischen solidarisierten sich Beschäftigte anderer Branchen.

Deutschland erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht.

Funkel soll Kaiserslautern vor dem Abstieg retten

Friedhelm Funkel ist neuer Trainer des 1. FC Kaiserslautern und soll den Traditionsklub vor dem Abstieg in die Drittklassigkeit bewahren. Die Verpflichtung des 70-Jährigen als Nachfolger des entlassenen Dimitrios Grammozis gab der Pokal-Halbfinalist am Mittwoch bekannt.

Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet

In Wiesbaden haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Bundeslands Hessen begonnen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kamen dabei im hessischen Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen, wie dessen Ministerium mitteilte. Poseck wies die Forderungen der Gewerkschaften während der ersten Tarifrunde demnach als "nicht tragbar" zurück. Weitere Runden sind Anfang und Mitte März geplant.

Kapitalanleger-Musterverfahren wegen Wirecard-Pleite beginnt wohl im Herbst

Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahr beginnen. Der zuständige Zivilsenat des Bayerischen Oberlandesgericht werde dann mündlich verhandeln, teilte der Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Angesichts von über 3500 Verfahrensbeteiligten sei "eine frühere Terminierung nicht organisierbar".

Erdogan zu erstem Besuch in Ägypten seit über zehn Jahren eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten eingetroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Erdogan mit einem Handschlag auf dem Rollfeld des Flughafens in Kairo empfing. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs soll es Erdogan zufolge um ein mögliches Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen.