Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag auf Diplomatenebene in Brüssel gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht.

"Spiegel": Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat einem Medienbericht zufolge den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Mit dem Abzug der Nato aus dem Land und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", zitiert der "Spiegel" aus dem Zwischenbericht der Kommission, der am Montag vorgestellt werden soll.

Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod

Nach dem Tod des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert. Diese solle "von internationalen Stellen" durchgeführt werden, schrieb Buschmann am Freitag bei X, vormals Twitter. Nawalnys Tod "schmerzt uns alle sehr. Er wurde verfolgt, eingesperrt und gequält, weil er sich für Freiheit und Demokratie einsetzte", so Buschmann.

Charité-Studie: Neurologische Symptome bei Corona womöglich Folge von Immunreaktion

Neurologische Symptome nach einer Coronainfektion könnten eine Art Nebenwirkung der starken Immunreaktion sein, mit welcher der Körper sich gegen das Virus wehrt. Diese These wird von einer aktuellen Studie der Universitätsmedizin der Berliner Charité untermauert, die am Freitag im Fachmagazin "Nature Neuroscience" erschien. Das Forschungsteam untersuchte nach Charité-Angaben verschiedene Bereiche des Gehirns von 21 Menschen, die aufgrund einer schweren Coronainfektion im Krankenhaus gestorben waren.

Pistorius "zutiefst schockiert" über Nawalnys Tod

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny "zutiefst schockiert" gezeigt. "Nawalny hat mit seinem mutigen Schritt, nach Russland zurückzukehren, mit seinem Leben bezahlt", sagte Pistorius am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundesländer leiten Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege

Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren. Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekanntgegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.

Sicherheitskonferenz beginnt überschattet vom Tod des Kreml-Kritikers Nawalny

Die Nachricht vom Tod des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat am Freitag den Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) überschattet. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Eröffnung im Hotel Bayerischer Hof. Kurze Zeit später zeigte sich Nawalnys Frau Julia bei dem Treffen in München. Indes unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen.

Mann tötet in Niedersachsen offenbar frühere Freundin und verursacht dann Unfall

In Niedersachsen hat ein 49-Jähriger offenbar seine frühere Lebenspartnerin getötet und dann einen Unfall auf der Autobahn 1 verursacht, wobei er selbst schwer verletzt wurde. Alarmierte Polizisten fanden die schwer verletzte Frau am Freitagmorgen auf einer Straße in einem Wohngebiet im Ort Damme, wie die Polizei in Cloppenburg mitteilte. Sie starb noch vor Ort.

Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."

Macron zu Nawalnys Tod: "Unabhängige Denker werden im Gulag zum Tod verurteilt"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit "Wut und Empörung" reagiert. "In Russland kommen heutzutage unabhängige Denker in den Gulag und werden dort zum Tode verurteilt", erklärte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Er ehre "das Engagement und den Mut" Nawalnys und sprach den Angehörigen und dem russischen Volk sein Mitgefühl aus.