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Entsetzen nach mutmaßlichem Brandanschlag auf Haus von SPD-Politiker in Thüringen

Nach einem mutmaßlich politisch motivierten nächtlichen Brandanschlag auf ein Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen hat Landesinnenminister Georg Maier (SPD) vor einer fortschreitenden "Verrohung" in der Gesellschaft gewarnt. "Es werden rote Linien überschritten - Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt", sagte Maier der "tageszeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Inzwischen finde die Entwicklung nicht mehr nur verdeckt, sondern "ganz offen" statt.

Lauterbach will sich bei Cannabis-Freigabe über Widerstand in SPD hinwegsetzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Freigabe von Cannabis über die Bedenken in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen. Er wolle das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag "durchbringen" und rechne mit einer parlamentarischen Mehrheit für die Vorlage, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Minister räumte zugleich ein, dass mit der Legalisierung Gefahren verbunden seien - etwa das Risiko des Fortbestands eines schwer kontrollierbaren Schwarzmarkts.

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Parteien wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Sie hat demnach den Titel "Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny".

Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März

Die bayerische Landesregierung hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landesinnenministeriums habe das Unternehmen Paycenter den Zuschlag bekommen, teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München mit. Im März solle die Bezahlkarte in den vier ausgewählten Pilotkommunen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing getestet werden.

Razzia an 58 Adressen wegen Verdachts auf Geldwäsche in Millionenhöhe

Rund 460 Polizisten sind an 58 Wohn- und Geschäftsadressen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche internationale Bande von Geldwäschern vorgegangen. Die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte soll im zweistelligen Millionenbereich liegen, wie die federführende Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.

73-Jähriger wird auf Waldparkplatz von eigenem Auto erfasst und stirbt

Ein 73 Jahre alter Mann ist auf einem Waldparkplatz in Nordrhein-Westfalen von seinem eigenen wegrollenden Auto erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Siegburg am Dienstag mitteilte, wurde der Mann von der offenen Tür des rollenden Autos erfasst und dabei eingeklemmt. Alarmierte Rettungskräfte konnten den Mann nicht mehr retten.

UN-Organisationen schlagen Alarm wegen Lage der Kinder im Gazastreifen

Inmitten der Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen fortgesetzt. Dort war die Lage am Dienstag nach wie vor katastrophal: Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der palästinensischen Kinder in dem Küstenstreifen Alarm. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut unterbrochen zu haben. Im UN-Sicherheitsrat sollte über die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause abgestimmt werden.

Falsche Pflegekraft versucht in Baden-Württemberg Diebstahl bei Krankengymnastik

Eine falsche Pflegekraft und ihr Komplize sollen im baden-württembergischen Pfullendorf versucht haben, während krankengymnastischer Übungen Senioren zu bestehlen. Die Frau habe sich gegenüber den Bewohnern von Seniorenwohnungen als Pflegerin ausgegeben, teilte die Polizei Ravensburg am Dienstag mit. Während sie mit den Bewohnern Übungen machte, durchsuchte ihr Komplize demnach die Wohnungen nach Wertgegenständen.

Nawalnaja von scharfer Kreml-Reaktion unbeeindruckt - X sperrt ihr Konto kurzzeitig

Nach der scharfen Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes hat sich die Witwe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes, wenig später war es aber wieder zugänglich. Die Witwe hatte zuvor in einem Video Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht - Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies ihre Aussagen als "unflätig" zurück.

Polizei in Sachsen befreit Liebespärchen von Handschellen

Ein Liebespaar aus dem sächsischen Bad Schandau hat sich von der Polizei aus einer misslichen Lage befreien lassen müssen. Das Pärchen konnte Handschellen, die offenbar Teil eines Liebesspiels waren, nicht mehr öffnen, wie die Beamten am Dienstag in Dresden berichteten. Das Paar alarmierte deshalb am späten Montag die Polizei.