Wikileaks-Gründer fehlt auch am zweiten Tag der Anhörung zu einer Auslieferung
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist auch am zweiten Tag des womöglich entscheidenden Gerichtsverfahrens um seine Auslieferung an die USA der Anhörung in London ferngeblieben. Er verfolgte die Anhörung auch nicht per Video, weil er krank ist, wie sein Anwalt schon am Dienstag mitgeteilt hatte. Am Mittwoch trugen vor dem Londoner High Court Vertreter der US-Regierung ihre Argumente vor. Assange drohen bei einer Auslieferung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
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Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert
Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer für Samstag geplanten Demonstration vor der russischen Botschaft keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch die Beschwerde des Anmelders der Kundgebung zurück.
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Künzer zur Hrubesch-Nachfolge: "Sind auf alles vorbereitet"
Der Deutsche Fußball-Bund ist im Falle einer verpassten Olympia-Qualifikation der deutschen Fußballerinnen vorbereitet auf eine kurzfristige Nachfolgelösung für Interimsbundestrainer Horst Hrubesch. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind auf alles vorbereitet. Wir werden uns dazu äußern, wenn es so weit ist", sagte die neue Sportdirektorin Nia Künzer zwei Tage vor dem Nations-League-Halbfinale in Frankreich (21.00 Uhr/ARD).
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Neuer Touristenrekord in Griechenland
Mehr Touristen als je zuvor haben im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Griechenland verbracht. Die griechische Zentralbank teilte am Mittwoch mit, 2023 hätten vorläufigen Angaben zufolge mehr als 32,7 Millionen Menschen das Land besucht - trotz der teils sehr hohen Temperaturen und Brände. 2019, vor der Corona-Pandemie, waren 31,3 Millionen Touristen gezählt worden.
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Jahreswirtschaftsbericht: Habeck will "Reformbooster" für deutsche Wirtschaft
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem "Reformbooster" nach vorn bringen. "Es geht um nichts geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen", erklärte Habeck am Mittwoch in Berlin. Besonders im Fokus stehen dabei die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Wideruf von Waffenentzug für AfD-Mitglied
Die Mitgliedschaft in der AfD allein rechtfertigt nicht den Entzug einer Waffenerlaubnis. Das entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar in einem am Mittwoch verkündeten Beschluss und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera (3 EO 453/23). Zugleich sieht das OVG anders als die Vorinstanz "gewichtige Anhaltspunkte" für eine verfassungswidrige Ausrichtung des AfD-Landesverbandes, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.
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Ukraine wehrt nach eigenen Angaben weiteren Geländeverlust ab
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge einen weiteren Geländegewinn der russischen Armee abgewehrt. Das Südkommando der ukrainischen Armee dementierte am Mittwoch, dass der ukrainischen Brückenkopf Krynky am Fluss Dnipro von russischen Truppen erobert worden sei. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einigten sich unterdessen auf eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland.
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Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union vor dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgefordert. "Was heute erreicht werden kann, sollte möglich gemacht werden. Hier haben wir gemeinsame Interessen", sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die in dem von der Ampel-Regierung geplanten Programm vorgesehenen Maßnahmen würden "unbedingt" gebraucht.
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Tischtennis: DTTB-Männer buchen Olympia-Ticket
Die deutschen Tischtennis-Männer haben bei der Team-WM in Busan/Südkorea das Viertelfinale erreicht und das Ticket für die Olympischen Spiele in Paris gebucht. Die Mannschaft um Dimitrij Ovtcharov schlug am Mittwoch den Iran 3:0, durch das Weiterkommen ist der Startplatz bei den Sommerspielen sicher. Auch die Frauen, als EM-Sieger bereits sicher für Paris qualifiziert, stehen nach einem 3:0 gegen Schweden im Viertelfinale.
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Haley will auch bei Pleite in South Carolina im Präsidentschaftsrennen bleiben
Die US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley will auch bei einer Niederlage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bei der Vorwahl der Republikaner am Samstag in ihrem Heimatstaat South Carolina nicht aus dem Rennen aussteigen. "Ich weigere mich, aufzugeben", sagte die frühere US-Botschafterin bei der UNO am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greenville in South Carolina. Sie habe "keine Angst vor Trumps Vergeltung".
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