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Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)

Deutschland liegt mit "Mini-Zuwachs" beim Mindestlohn in der EU hinten

Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahreswechsel kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel um 9,7 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. In Deutschland fiel die Anhebung mit einem nominalen Plus von 3,4 Prozent auf 12,41 Euro deutlich kleiner aus.

Formel-1-Testfahrten am Vormittag abgebrochen

Wegen eines Schadens an der Strecke mussten die Formel-1-Testfahrten in Bahrain am Vormittag vorzeitig abgebrochen werden. Der Deckel eines Drainageschachts am Eingang von Kurve elf auf dem Bahrain International Circuit hatte sich gelöst, nachdem Charles Leclerc mit seinem Ferrari darüber gefahren war. Arbeiter hatten danach große Probleme, das gerissene Loch zu reparieren und damit die Strecke wieder fahrtauglich zu machen. Die Rennleitung entschied sich deshalb zum Abbruch.

Schüler bei mutmaßlichem Angriff in Wuppertal verletzt: Tatverdächtiger gefasst

Bei einem mutmaßlichen Angriff in einer Schule in Wuppertal sind nach Polizeiangaben am Donnerstag mehrere Schüler verletzt worden. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen und befand sich in Gewahrsam, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf sagte.

Mitbewohner lebendig verbrannt: Mann aus Niedersachsen muss in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger ist vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner lebendig verbrannte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Er befand sich nach der Tat vom September 2023 bereits vorläufig in einer Psychiatrie.

Strecken-Schäden: Formel-1-Testfahrten lange unterbrochen

Wegen eines Schadens an der Strecke mussten die Formel-1-Testfahrten in Bahrain am Vormittag vorzeitig abgebrochen werden. Der Deckel eines Drainageschachts am Eingang von Kurve elf auf dem Bahrain International Circuit hatte sich gelöst, nachdem Charles Leclerc mit seinem Ferrari darüber gefahren war. Arbeiter hatten danach große Probleme, das gerissene Loch zu reparieren und damit die Strecke wieder fahrtauglich zu machen. Die Rennleitung entschied sich deshalb zum Abbruch.

Deutschland im Krisenmodus: Wirtschaft fehlen laut IW 545 Milliarden Euro

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt: Der jahrelange Krisenmodus in Deutschland hat die Konjunktur schwer belastet und in den vergangenen vier Jahren zu wirtschaftlichen Ausfällen in Höhe von rund 545 Milliarden Euro geführt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Demnach gaben die Deutschen in dieser Zeit 400 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus - 4800 Euro pro Kopf.

Waffenmeisterin wegen tödlichen Schusses bei Alec-Baldwin-Dreh vor Gericht

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh mit Alec Baldwin hat der Prozess gegen die zuständige Waffenmeisterin begonnen. Am ersten Prozesstag in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico wurde die zwölfköpfige Jury ausgewählt, am Donnerstag (Ortszeit) sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten. Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen 50-Milliarden-Euro-Fonds für die Krankenhäuser warnen die Krankenkassen vor Belastungen für die Versicherten bei der Finanzierung. "Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel", erklärte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Donnerstag in Berlin. Die Kosten seien von Bund und Ländern zu tragen, weil es sich beim Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle.

Vergewaltigung: Alves muss ins Gefängnis

Der brasilianische Fußball-Star Dani Alves muss ins Gefängnis. Der 40-Jährige, ehemaliger Profi unter anderen vom FC Barcelona und Paris St. Germain, wurde am Donnerstag von einem spanischen Gericht für schuldig gesprochen, eine Frau in einem Nachtclub in Barcelona vergewaltigt zu haben. Alves erhielt eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren.