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Agrarpolitik: Brüssel schlägt Ausnahmen von Bürokratieauflagen vor - Özdemir begrüßt Vorschläge

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, er habe für Deutschland bereits ähnliche Vorschläge vorgelegt.

Deutschland, USA und Großbritannien für Rutte als Nato-Generalsekretär

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland klar für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, Rutte sei ein "exzellenter" Kandidat.

Israelische Angriffe auf Rafah - Gespräche über Waffenruhe gehen weiter

Das israelische Militär hat am Donnerstag erneut die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens unter Beschuss genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen und Explosionen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas traf derweil der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant zusammen.

Spanische Medien: Übergelaufener Pilot von russischen Auftragsmördern erschossen

Der in die Ukraine übergelaufene und in Spanien tot aufgefundene russische Pilot ist spanischen Medien zufolge von russischen Auftragsmördern erschossen worden. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kreml hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.

Biden nennt Putin "Mistkerl": Kreml reagiert empört - Putin mit Spott

US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl" genannt - worauf der Kreml empört und der russische Präsident selbst mit Spott reagierten. Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte die Aussage als "enorme Schande" für die USA.

Nawalny-Mutter prangert Druck von russischen Behörden an - Putin-Gegner fordern Entschlossenheit

Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eigenen Angaben zufolge Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen. Derweil riefen Oppositionelle zu entschlossenem Widerstand gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auf.

Scholz spricht sich für Niederländer Mark Rutte als Nato-Generalsekretär aus

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. "Kanzler Scholz unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist er ein herausragender Kandidat", hieß es weiter.

Europol hebt Schleusernetzwerk für Ärmelkanal-Überfahrten aus - 19 Festnahmen in Deutschland

In einem groß angelegten internationalen Einsatz mit einigen Festnahmen in Deutschland ist nach Angaben von EU-Behörden eines der größten Schleusernetzwerke für die Flucht über den Ärmelkanal zerschlagen worden. Bei dem von der europäischen Polizeibehörde Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust koordinierten Einsatz, an dem die deutschen, französischen und belgischen Behörden beteiligt waren, wurden 19 Menschen in Deutschland festgenommen, wie Europol am Mittwoch erklärte.

Paris: Russische Streitkräfte drohten französischen Luftwaffepiloten mit Abschuss

Französische Piloten der Luftwaffe sind nach Angaben aus Paris bei Patrouillenflügen im internationalen Luftraum von russischen Streitkräften mit Angriffen bedroht worden. "Ein russisches Flugkontrollsystem hat gedroht, französische Flugzeuge über dem Schwarzen Meer abzuschießen", die zu dieser Zeit im internationalen Luftraum patrouillierten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender RTL.

Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"

Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll. 224 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren aus. 196 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung, die nun noch von Polens Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden muss.