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Großbritannien weist Aussage von Scholz in Taurus-Debatte zurück

Die britische Regierung hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. Der Einsatz der von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Raketen sowie "der Prozess der Zielauswahl" sei "Sache der ukrainischen Streitkräfte", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich hatte sich das Ministerium zuvor gegenüber dem "Spiegel" geäußert.

Prinz Harry scheitert mit Klage für Polizeischutz bei Großbritannien-Besuchen

Der britische Prinz Harry ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Klage für Polizeischutz während seiner Besuche im Vereinigten Königreich gescheitert. Die Entscheidung der Behörden, dem jüngeren Sohn von König Charles III. keinen systematischen Polizeischutz mehr zu gewähren, sei nicht zu beanstanden, entschied das Londoner High Court am Mittwoch. Harrys Angebot, die Kosten für die Polizeieinsätze zu tragen, war zuvor bereits zurückgewiesen worden.

Weiter keine Mehrheit für europäisches Lieferkettengesetz

Für ein europäisches Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Mehrheit unter den EU-Ländern. "Trotz der Bemühungen der Präsidentschaft wurde die nötige Unterstützung nicht erreicht", teilte der belgische Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch mit. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

Protest gegen Nahost-Kurs: Denkzettel für Biden bei US-Vorwahl in Michigan

US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen schmerzhaften Denkzettel verpasst bekommen. Zwar gewann Biden klar die Abstimmung am Dienstag - doch laut Schätzungen verweigerten ihm mindestens 50.000 Teilnehmer die Stimme und kreuzten "uncommitted" ("neutral") an. Hintergrund ist die weitverbreitete Kritik an Bidens Nahostpolitik. Bei der Vorwahl der Republikaner in Michigan zeichnete sich unterdessen ein weiterer klarer Sieg von Ex-Präsident Donald Trump ab.

Griechenland gedenkt der Opfer des schweren Zugunglücks vor einem Jahr

In Griechenland ist am Mittwoch der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht worden. Vor einem Jahr waren 57 Menschen bei der Kollision von zwei Zügen ums Leben gekommen. Um den Druck zu erhöhen, die Unglücksursache endlich vollständig aufzuklären, riefen mehrere Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik auf. Vor allem der öffentliche Dienst und der Verkehrssektor waren betroffen, landesweit gab es Demonstrationen.

UN-Mission Monusco übergibt ersten Stützpunkt an kongolesische Polizei

Die UN-Friedensmission Monusco hat im Rahmen ihres Abzugs aus der Demokratischen Republik Kongo einen ersten Stützpunkt an die nationalen Sicherheitskräfte übergeben. Bei einer Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Kamanyola nahe der Grenze zu Ruanda und Burundi wurden am Montag die Flaggen der UNO und Pakistans, die für den Stützpunkt verantwortlich waren, durch die Flagge der DR Kongo ersetzt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Gericht erlaubt Umweltaktivisten Kletteraktion an Brücke in Ulm

Umweltaktivisten dürfen laut einer Gerichtsentscheidung eine Brücke an einer Bundesstraße im baden-württembergischen Ulm für eine Kletteraktion nutzen - aber nur für 15 Minuten. Sie dürften sich dort jedoch nicht abseilen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Mittwoch mit. Ein Eilantrag der Aktivisten gegen ein Verbot der Aktion hatte damit Erfolg. Die Straße wird für die Aktion vollständig gesperrt. (Az.: 14 K 550/24)

Studie: 2024 deutliche Zunahme von Insolvenzen in Deutschland und weltweit

Die Zahl der Firmenpleiten dürfte einer Studie zufolge in Deutschland sowie weltweit in diesem Jahr deutlich zunehmen. Der Kreditversicherer Allianz Trade veröffentlichte am Mittwoch seine diesjährige Insolvenzstudie - demnach dürften die Pleiten in Deutschland 2024 voraussichtlich um 13 Prozent im Jahresvergleich auf knapp 20.300 Fälle steigen. Damit lägen sie auch über dem Niveau von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.

Nawalnys Witwe: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"

Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Chef einer kriminellen Bande" gebrandmarkt. In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg rief Julia Nawalnaja die westlichen Staaten am Mittwoch dazu auf, gegen Putins Helfer vorzugehen. Nötig seien keine besorgten Erklärungen, "sondern eine Suche nach den Mafia-Verbündeten in Ihren Ländern, den diskreten Anwälten und Geldgebern", sagte Nawalnaja, die Putin für den Tod ihres Mannes in einem russischen Straflager verantwortlich macht.

Weitere Festnahmen nach tagelanger Entführung von 33-Jährigem in Bayern

Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines 33-jährigen Manns in Bayern haben Ermittler zwei weitere Verdächtige gefasst. Der Mann und die Frau seien bereits Mitte Januar und Mitte Februar im Raum Bamberg sowie in der Nähe der französischen Hauptstadt Paris festgenommen worden und dann in Untersuchungshaft gekommen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg.