Länder wollen Inkrafttreten von Cannabis-Gesetz verzögern
Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach (Grüne) erklärte gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes "nicht annähernd" ausreiche, "damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können".
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Mordversuch und Geiselnahme: Berliner Polizei nimmt 25-Jährigen fest
Die Berliner Polizei hat einen 25-Jährigen festgenommen, der mit einer Geiselnahme in Niedersachsen auf ein Bekennervideo zu einem von ihm verübten Mordanschlag in der Bundeshauptstadt aufmerksam machen wollte. Ein Motiv des wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommenen Manns sei bisher unklar, teilten die Beamten am Donnerstag mit.
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Inflation schwächt sich im Februar weiter auf 2,5 Prozent ab
Die Inflation in Deutschland hat sich im Februar weiter abgeschwächt und ist auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021 gefallen: Die Teuerung betrug in diesem Monat voraussichtlich 2,5 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Januar hatte die Inflation 2,9 Prozent betragen - auch das war bereits eine deutliche Entspannung.
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Ermittler heben in Nordrhein-Westfalen Drogenlabor aus - vier Festnahmen
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen ein Drogenlabor ausgehoben. Vier Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Bielefeld am Donnerstag mitteilte. Drei davon sollen als Bande synthetische Drogen hergestellt und damit gehandelt haben. Ins Rollen kamen die Ermittlungen demnach durch Hinweise aus dem Ausland. Monatelang wurde gegen die drei Männer aus Herford und Bielefeld ermittelt. Am Montag wurden sie schließlich festgenommen.
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Vergewaltigungen in Heim in Nordrhein-Westfalen: Lange Haftstrafe für Altenpfleger
Im Prozess gegen einen Altenpfleger wegen Vergewaltigung von Seniorinnen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 51-Jährigen am Donnerstag zu elf Jahren und acht Monaten Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Mann erhielt zudem ein lebenslanges Berufsverbot.
WeiterlesenPutin warnt Westen vor Gefahr eines Nuklearkonflikts
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warnte vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine und warf dem Westen vor, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.
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Faeser will hessischen SPD-Vorsitz "für Erneuerung" im März abgeben
Die amtierende hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser wird nicht erneut bei der im März anstehenden Neuwahl des Landesvorstands kandidieren. "Ich persönlich habe mich jetzt dazu entschieden, den Landesvorsitz auf dem Parteitag am 9. März in Frankfurt abzugeben", schrieb Faeser in einer Mitteilung an die hessischen SPD-Mitglieder, die der Nachrichtenagentur AFP in Auszügen am Donnerstag vorlag. Es sei "Zeit für eine Erneuerung".
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Millionenschaden bei Arbeitgebern: Haftstrafe für Buchhalterin in Magdeburg
Weil sie mehr als eine Million Euro von Konten ihrer Arbeitgeber für private Zwecke abzweigte, ist eine frühere Buchhalterin eines Energiekonzerns und des Fußballverbands Sachsen-Anhalt zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach die 57-Jährige am Donnerstag der Untreue und Steuerhinterziehung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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Airline-Konzern IAG mit sechsfachem Gewinnzuwachs im Jahr 2023
Der IAG-Konzern, Mutter der Airlines British Airways und Iberia, hat im vergangenen Jahr seine Gewinne im Jahresvergleich versechsfacht. Unter dem Strich fuhr das Unternehmen 2,7 Milliarden Euro Gewinn ein, wie es am Donnerstag mitteilte. 2022 waren es noch 431 Millionen Euro. Seinen Umsatz konnte IAG demnach um knapp 28 Prozent auf 29,5 Milliarden Euro steigern.
Weiterlesen"Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen. "Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig macht", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt einer Diskussionsreihe im Berliner Schloss Bellevue. Das oberste deutsche Gericht müsse "wetterfest" gemacht werden, um "es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen". Ähnliche Forderungen kamen am Donnerstag auch von Juristenverbänden.
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