Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik. "Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus", sagte der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), dem Magazin "Stern". Als Mitglied im Landkreistag sehe er sich durch die Aussagen Sagers nicht vertreten.
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Durchsuchung wegen Handels mit gefälschtem Druckerzubehör in Millionenwert in Berlin
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen den Handel mit gefälschtem Druckerzubehör im Millionenumfang vorgegangen. Insgesamt wird gegen sechs Menschen ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden Betrugs- und Markenrechtsstraftaten vorgeworfen. Sie sollen in wechselnder Beteiligung seit mindestens Oktober 2022 gefälschte Druckerpatronen und -kartuschen von geringer Qualität online verkauft haben.
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Nawalny-Team: Bestatter verweigern Transport von Leiche zur Beerdigung
Mehrere Bestattungsunternehmen haben sich nach Angaben der Anhänger des in einem Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geweigert, dessen Leiche zu der am Freitag stattfindenen Beerdigung zu bringen. "Was für eine Schande! Jetzt weigern sich die Leichenwagenfahrer, Alexej aus dem Leichenschauhaus zu holen", erklärte am Donnerstag der im Exil lebende Unterstützer Iwan Schdanow. Laut Nawalny-Sprecherin Kira Jarmisch hatten die Bestatter zuvor Drohanrufe von "Unbekannten" erhalten, in denen sie davor gewarnt wurden, die Leiche "irgendwohin zu bringen".
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Verdächtige des Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt stehen vor Gericht
Bei einem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 tötete ein 29-jähriger Islamist innerhalb weniger Minuten fünf Menschen: Der Prozess gegen vier mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters hat am Donnerstag in Paris begonnen.
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Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland
"Schutzgebühren" eines gemeinnützigen Vereins zur Vermittlung herrenloser Tiere aus dem EU-Ausland unterliegen der Umsatzsteuer. Zur Anwendung kommt aber der ermäßigte Satz von sieben Prozent, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az.: XI R 4/20)
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Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden
Die Polizei hat bei der Durchsuchung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette zuletzt bewohnten Hauses in Berlin-Kreuzberg Kriegswaffen und Sprengmittel gefunden. Neben einer Panzerfaustgranate, einer Maschinenpistole und diverser Munition seien eine sogenannte Kalaschnikow und eine Kurzwaffe entdeckt worden, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Freitag in Hannover mit.
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Inflation in den USA geht weiter zurück
Die Inflation in den USA klingt weiter ab. Der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, ging von 2,6 Prozent im Dezember auf 2,4 Prozent im Januar zurück, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschleunigte sich der Preisanstieg im Monatsvergleich: Im Vergleich zum Dezember stiegen die Preise um 0,3 Prozent, im Vormonat waren es 0,1 Prozent.
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Polizei stößt in nordrhein-westfälischem Herne auf Mann ohne Penis
In Herne in Nordrhein-Westfalen ist die Polizei auf einen schwer verletzten Mann ohne Penis gestoßen. Ob es sich bei dem Vorfall um ein Verbrechen handle, sei noch unklar, teilte die Polizei in Bochum am Donnerstag mit. Der 66-Jährige war demnach in der Nacht zum Dienstag in seinem Haus gefunden worden.
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MeToo: Französische Schauspielerin Godrèche fordert Untersuchungskommission
Die Schauspielerin Judith Godrèche, die in Frankreich zu einer der wichtigsten Vertreterinnen der MeToo-Bewegung zählt, hat eine Untersuchungskommission zu sexueller Gewalt in der Filmbranche gefordert. Sie verglich die Kinowelt in ihrem Land mit einer "Familie, wo sich niemand traut, einen anderen anzuzeigen". Bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Frauenrechte in Paris sagte sie am Donnerstag: "Wir müssen aufhören, so zu tun, als wüssten wir nichts."
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Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen. Die Betriebe erhielten so "mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und zusätzliches Einkommen", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag. Er hatte das Vorgehen der Kommission zuvor allerdings scharf kritisiert.
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