Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess

Der frühere Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump hat zugegeben, während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen zu haben. Allen Weisselberg habe sich bereit erklärt, sich in zwei Fällen des Meineids für schuldig zu bekennen, hieß es in einer am Montag verbreiteten und von Weisselberg unterzeichneten eidesstattlichen Vereinbarung.

UN-Bericht: "Überzeugende Informationen" über Vergewaltigungen durch Hamas

Bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Ansicht der UNO aller Wahrscheinlichkeit nach auch Vergewaltigungen gegeben. Für diese Annahme gebe es "stichhaltige Gründe", heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden.

Verpackungsmüll: EU-Einigung auf Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie

Im Kampf gegen Verpackungsmüll soll in der Europäischen Union künftig ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln allerdings noch absegnen.

Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf

Frankreich hat als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montagabend im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt.

Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump

US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren würde. "Ich denke, er wird alles tun, um zu gewinnen", sagte Biden in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "The New Yorker". "Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich."

Verfahrene Tarifverhandlungen: GDL kündigt Wellenstreiks bei der Bahn an

Bahnreisende in Deutschland müssen sich in den kommenden Wochen auf eine Welle von Streiks einstellen: der erste Ausstand beginnt im Personenverkehr am Donnerstagmorgen und endet Freitagmittag, wie der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Montag ankündigte. Die vorangegangenen fast vierwöchigen Tarifverhandlungen brachten kein Ergebnis. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, nicht zu Kompromissen und Lösungen bereit zu sein.

Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein - Umweltverbände empört

Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag auf Anfrage in Berlin bestätigte. Dabei geht es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Regierung zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet. Umweltverbände reagierten empört auf die Regierungsentscheidung.

Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Weiter forderte sie Russland auf, alle inhaftierten politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado

Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".

Umweltverbände empört über Revision der Bundesregierung gegen Klimaurteil

Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.