Schweden als 32. Staat in die Nato aufgenommen
Fast ein Jahr nach Finnland ist auch Schweden am Donnerstag offiziell der Nato beigetreten. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson nannte den Beitritt als 32. Mitgliedsland der Nato einen "Sieg der Freiheit".
WeiterlesenBlockade im US-Kongress: Habeck und Yellen fordern Freigabe von Ukraine-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in den USA die Freigabe der geplanten Ukraine-Hilfen gefordert. Deutschland fühle sich verpflichtet und werde sein Versprechen an das von Russland angegriffene Land halten, sagte Habeck vor einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag in Washington. "Die Unterstützung der westlichen freien Welt darf nicht abnehmen". Er sei sicher, dass die USA dies genauso sehen.
WeiterlesenDrei Monate alten Sohn in Wanne ertränkt: Zwölf Jahre Haft für Vater in Berlin
Weil er seinen drei Monate alten Sohn in einer Badewanne ertränkte, ist ein 38-Jähriger am Donnerstag in Berlin zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin wertete die Tat nach Angaben einer Sprecherin als Totschlag. Die strengen rechtlichen Voraussetzungen sah es demnach trotz der vom Vorsitzenden Richter als "unbegreiflich" bezeichneten Tat als nicht erfüllt an.
WeiterlesenBaerbock fordert Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron haben ihre Forderung nach der Öffnung weiterer Grenzübergange von Israel in den Gazastreifen für Hilfslieferungen bekräftigt. "Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen dass diese Hilfe dann auch ankommt, das ist ihre Verantwortung", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Berlin.
WeiterlesenOppositionspolitiker: Macron verschärft weiter seine Rhetorik zur Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg zuletzt verschärft hat, hat nach Darstellung französischer Oppositionspolitiker zu einer "grenzenlosen Unterstützung" für die Ukraine aufgerufen. "Es gibt keine Grenze und keine rote Linie", so fasste der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella Macrons Haltung nach einem Treffen des Präsidenten mit den Spitzenvertretern der Parteien am Donnerstag im Elysée zusammen.
WeiterlesenSiebeneinhalb Jahre Haft für Fußballjugendtrainer wegen vieler Vergewaltigungen
Das Landgericht München I hat einen Fußballjugendtrainer wegen Vergewaltigung in 153 Fällen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen sexuellen Übergriffen in 488 Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mit. Die Kammer sah als erwiesen an, dass der 47-Jährige Jugendlichen aus von ihm trainierten Mannschaften vermeintliche physiotherapeutische Behandlungen angeboten und sie dabei sexuell missbraucht hatte.
WeiterlesenVertreter von 28 Staaten beraten per Videoschalte über Koordination der Ukraine-Hilfe
Im Nachgang zu einer internationalen Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche in Paris haben am Donnerstag Außen- und Verteidigungsminister aus 21 Ländern die Beratungen über eine bessere Koordination der Ukraine-Hilfe fortgesetzt. An der Videokonferenz nahmen Vertreter von insgesamt 28 Staaten teil, unter ihnen die Ukraine und die USA, hieß es in Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich aus Termingründen vertreten.
WeiterlesenSerie von Geldautomatensprengungen in Hamburg: Polizei fasst vier Verdächtige
Nach einer Serie von Geldautomatensprengungen in Hamburg haben Ermittler vier Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 32 bis 42 Jahren seien am Mittwoch teilweise unter Beteiligung von Zielfahndern festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Auf die Spur der Beschuldigten kamen die Beamten demnach durch Zeugenhinweise zu einem als Fluchtfahrzeug genutzten Auto und die anschließende Auswertung von Videoaufzeichnungen.
WeiterlesenBundesgerichtshof: Stuttgarter Haftstrafe für IS-Spendensammler rechtskräftig
Weil er in Deutschland für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig war und Spenden sammelte, muss ein aus dem Irak stammender Mann ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Es hatte den damals 31-Jährigen im Februar 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 368/23)
WeiterlesenIG Metall will nach Stellenabbau bei Miele über Zukunftstarifvertrag verhandeln
Die IG Metall hat nach dem angekündigten Stellenabbau des Haushaltsgeräteherstellers Miele standortübergreifende Tarifverhandlungen gefordert. Die Gewerkschaft habe Sorge, "dass das Abbauprogramm von Miele nicht nur negative Folgen für das Werk in Gütersloh hat", sondern auch weitere Standorte und Zulieferwerke betroffen seien könnten, wie die IG Metall am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Gemeinsam solle daher ein Zukunfts- und Sozialtarifvertrag für den gesamten Konzern verhandelt werden.
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