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Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2023 vor

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2023 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an Mängeln bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt. Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Högl zudem jüngst vorgeschlagen, einen Bürgerrat im Bundestag einzurichten, um über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten.

Gewalttat in Freising: Frau soll 73-Jährigen getötet haben

Eine Frau soll in Freising in Bayern einen 73-Jährigen getötet haben. Ein Passant fand den Toten am Montagmorgen auf der Straße, wie die Polizei in Ingolstadt berichtete. Der Leichnam wurde noch vor Ort kriminalpolizeilich und rechtsmedizinisch untersucht. Zudem sicherten Kriminalbeamte Spuren und befragten Anwohner.

Beschäftigte bei Uber und Co. sollen in der EU mehr Rechte erhalten

Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung wochenlang auf der Kippe gestanden.

DFB bindet Junioren-Trainer Wörns, Balitsch und Prus

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzt auf den Trainerpositionen im Junioren-Bereich auf Kontinuität. Wie der DFB am Montag mitteilte, wurden die auslaufenden Verträge mit Christian Wörns (U19), Hanno Balitsch (U18) und Michael Prus (U17) um mehrere Jahre verlängert. Zu den genauen Laufzeiten machte der Verband keine Angaben.

Frankreichs Premierminister gedenkt der Opfer terroristischer Gewalt

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat die Rolle der Schulen beim Verhindern von Extremismus und Gewalt betont. "Terroristen hassen die Schule. Das ist normal: Die Schule ist die beste Waffe, um sie zu bekämpfen", sagte Attal am Montag in Arras. Die Schule sei die wichtigste Kraft, um eine Zukunft des Friedens und des Respekts aufzubauen, fügte er hinzu.

Tödliche Schüsse auf offener Straße in Bielefeld: Polizei sucht weiter nach Tätern

Nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld dauert die Suche nach möglichen Tatverdächtigen weiter an. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten, herrschte ein "reges Hinweisaufkommen". Es wurden jedoch weiter Zeugen gesucht. Ein Obduktionsergebnis bestätigte demnach inzwischen, dass der Mann erschossen wurde. Er sei an "multiplen Schussverletzungen" gestorben.

Verbände fordern bessere Baubedingungen für Mitarbeiterwohnen

Ein Bündnis mehrerer Verbände aus der Wohnwirtschaft hat die Politik dazu aufgefordert, Hürden beim Bau sogenannter Werkswohnungen abzubauen. Der Bund müsse insbesondere an "steuerlichen Stellschrauben" drehen und den Neubau von Mitarbeiterwohnungen fördern, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag bei der Veröffentlichung einer Studie in Berlin. So könnten bezahlbarer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Linke fordert für Alleinerziehende Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Viele seien "chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich und bei den allermeisten kommen auch noch Geldsorgen dazu", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. "Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen." Diese Möglichkeit wolle die Linke nun ausweiten.

"Realitätsferne Anforderungen": Richterbund lehnt geplantes Gesetz zu V-Leuten ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden kritisiert und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Die Pläne der Bundesregierung "schießen über das Ziel hinaus", schrieb der DRB am Montag in einer Stellungnahme und kritisierte "realitätsferne Anforderungen" und "überbordende Dokumentationspflichten", die "einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden".

Urteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß

Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist einem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Dies teilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Montag mit. In dem entsprechenden Verfahren stritt die Klägerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung. Die Rentenversicherung hatte ihr diesen Zuschlag zu ihrer bewilligten Altersrente verweigert, weil das anzurechnende Einkommen ihres Ehemannes höher als der Zuschlag war.