Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."
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14-Jähriger am Steuer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei in Berlin
Ein 14-Jähriger am Steuer eines Autos hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Bei einem von ihm verursachten Unfall wurde ein Autofahrer verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der 14-Jährige flüchtete demnach am Montagabend mit einem Carsharingauto vor einer Kontrolle in Neukölln und gab Gas.
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Schleusung mit Privatjet in München: Langjährige Haft für Kopf von Bande
Die Ermittlungen zu einer Schleusung mit einem Privatjet am Flughafen München haben zu hohen Haft- und Geldstrafen gegen eine Bande in Belgien geführt. Infolge der Zusammenarbeit zahlreicher europäischer Justiz- und Sicherheitsbehörden wurde der Kopf der Schleuserbande zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von mehr als 1,2 Million Euro verurteilt, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag mitteilte.
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Wehrbeauftragte: Bundeswehr wegen Materialmängeln weiter nicht voll einsatzbereit
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht noch keine ausreichenden Verbesserungen bei der Beseitigung von Mängeln bei der Bundeswehr. Trotz bemerkenswerter Bemühungen ließen "auch im zweiten Jahr der Zeitenwende substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten", erklärte sie am Dienstag zur Vorstellung ihres Jahresberichts. Zudem stehe die Bundeswehr vor einem "enormen Personalproblem".
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Habeck startet Versteigerung von Klimaschutzverträgen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In einer ersten Gebotsrunde stehen bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.
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Güterverkehrsverband sieht Versorgung im Land trotz GDL-Streiks nicht gefährdet
Der Verband Die Güterbahnen sieht die Versorgung der deutschen Wirtschaft nicht durch den GDL-Streik gefährdet. Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, 60 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene würden heute von Unternehmen abgewickelt, die nicht zum Bahn-Konzern gehörten. Die Versorgung sei deshalb nicht gefährdet, weil ein Großteil der Firmen nicht von der Bahn beliefert werde.
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Bundeswehrverband: Sondervermögen hat Mängel in der Truppe nicht beseitigt
Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts anhaltender Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte schnellere und höhere Investitionen gefordert. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reiche "bei weitem" nicht aus, um die Einsparungen seit dem Ende des Kalten Krieges auszugleichen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ARD-"Morgenmagazin" vor der Vorlage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags am Dienstag.
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Krankenkasse: Zahl der Patienten mit Diabetes Typ zwei erneut gestiegen
Die Zahl der an Diabetes mellitus Typ zwei erkrankten Patienten ist erneut gestiegen. Von 2021 auf 2022 gab es einen Zuwachs um 95.450 Menschen auf 7,29 Millionen Betroffene, wie die Krankenkasse Barmer am Dienstag in Berlin mitteilte. Binnen zehn Jahren stieg der Anteil der Betroffenen demnach von 8,04 auf 8,65 Prozent.
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Biathlon: Saison von Preuß endet vorzeitig
Biathletin Franziska Preuß wird in diesem Winter kein Rennen mehr bestreiten. "Für mich endet die Saison früher als geplant", wurde sie am Dienstag in einer Mitteilung des Deutschen Skiverbandes (DSV) vor dem letzten Weltcup in Canmore/Kanada (14. bis 17. März) zitiert. Sie wolle "alles für die Gesundheit" tun, erklärte Preuß weiter. Ihr letztes Rennen hatte die 30-Jährige bei der WM in Nove Mesto am 18. Februar im Massenstart bestritten.
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BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "üblen Kampagne".
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