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Gesuchtes RAF-Mitglied Garweg betrieb offenbar Fälscherwerkstatt

Das gesuchte mutmaßliche RAF-Mitglied Burkhard Garweg hat offenbar eine Fälscherwerkstatt betrieben. In einem als Versteck Garwegs geltenden Bauwagen in Berlin seien Utensilien und Geräte entdeckt worden, mit denen Dokumente gefälscht werden können, sagte der Chef des die Ermittlungen leitenden niedersächsischen Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, der Wochenzeitung "Zeit". Die Geräte und Werkzeuge seien beschlagnahmt worden und würden aktuell ausgewertet.

Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat vor "spürbaren Folgen" eines russischen Siegs im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde", sagte Attal am Dienstag in einer Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Politik. Das Parlament billigte anschließend eine bereits unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung mit Kiew.

Russland: Ein Toter und zehn Verletzte bei Angriffen pro-ukrainischer Kämpfer

Bei Angriffen pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte sind laut örtlichen Behörden ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden. "Zehn Zivilisten wurden verletzt, sechs von ihnen befinden sich in Krankenhäusern (...) Ein Mitglied unserer territorialen Selbstverteidigung starb heute", schrieb der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass die Angriffe zurückgeschlagen worden seien.

SZ: Mehr NSDAP-Mitglieder in Hall of Fame als bisher bekannt

Die Hall of Fame des deutschen Sports beherbergt deutlich mehr Mitglieder mit NS-Vergangenheit als bisher bekannt. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Demnach waren nicht nur fünf der 2008 bei der Gründungsfeier der Ruhmeshalle aufgenommenen Persönlichkeiten Mitglied in der NSDAP, sondern 15. Das berichtet die SZ in ihrer Mittwochausgabe.

OVG Münster verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall

Nach einem Tag juristischer Scharmützel geht die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in die nächste Runde. Bei der Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht es im Kern um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz abgewiesen.

US-Militärschiffe zu Bau von Hafen im Gazastreifen aufgebrochen

Für den Bau eines provisorischen Hafens für die Anlieferung zusätzlicher Hilfsgüter für den Gazastreifen sind am Dienstag vier Schiffe der US-Armee in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Beladen mit Ausrüstung und mit rund hundert Soldaten an Bord verließen sie den Stützpunkt Langley-Eustis im US-Bundesstaat Virginia. In rund 30 Tagen sollen sie den Gazastreifen erreichen.

USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar

Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches "Nothilfepaket" beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf "einige der dringendsten Bedürfnisse" der ukrainischen Armee reagiert werden.

Karlsruhe will sich 2024 unter anderem mit Wahlrecht und Klimapolitik befassen

Mehrere heiß diskutierte Themen sollen in diesem Jahr vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. So wollen die Karlsruher Richterinnen und Richter unter anderem über das neue Wahlrecht, möglicherweise mit illegalen Geldern erworbene Immobilien und die Klimapolitik entscheiden, wie aus der Jahresvorausschau vom Dienstag hervorgeht. Zwei Verhandlungstermine und ein Urteil sind bereits terminiert.

Moskau: Alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer in Russland zurückgeschlagen

Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte zurückgeschlagen. "Dank der aufopferungsvollen Aktionen russischer Soldaten wurden alle Angriffe durch ukrainische Terrorgruppen zurückgeschlagen", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angreifer seien von der russischen Armee durch die Luftwaffe, Raketen und Artilleriefeuer vertrieben worden.

Influencer Tate droht nach Prozess in Rumänien Auslieferung nach Großbritannien

Dem umstrittenen Influencer Andrew Tate droht wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten die Auslieferung nach Großbritannien - seine Wahlheimat Rumänien will dem ehemaligen Kickboxer aber erst selbst den Prozess machen. Ein Gericht in Bukarest ordnete am Dienstag an, einen von einem Londoner Gericht erlassenen Haftbefehl gegen Tate erst zu vollstrecken, wenn sein Strafverfahren in Rumänien wegen Menschenhandels und anderer Vorwürfe "endgültig" abgeschlossen ist. Das könnte Jahre dauern.