Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.
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600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern
Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.
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Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten
In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."
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Bob-Ass Friedrich macht bis Olympia 2030 weiter
Der viermalige Bob-Olympiasieger Francesco Friedrich setzt seine Karriere bis zu den Winterspielen 2030 fort. Dies gab der Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) am Donnerstag bekannt. Nach dem Rücktritt seines langjährigen Rivalen Johannes Lochner führt der 36 Jahre alte Rekordweltmeister aus Pirna das deutsche Team damit in den kommenden vier Saisons an.
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Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende
Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".
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Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten von Bayer im Glyphosat-Streit
Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil. Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften "aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen".
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Infrastrukturgesetz: Lob aus Wirtschaft - Kritik von Umweltschützern
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stößt vor dem Bundestagsvotum auf Zustimmung in der Wirtschaft. "In ganz Deutschland leiden Unternehmen unter maroden Brücken, Staus und fehlenden Kapazitäten auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Rheinischen Post". Umweltschützer protestieren hingegen gegen das Vorhaben.
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Erdbeben erschüttern Venezuela - Dutzende Todesopfer und schwere Schäden
Nach den schwersten Erdbeben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren läuft die internationale Hilfe für das schwer getroffene Land an. Mehrere Länder kündigten die rasche Entsendung von Rettungskräften an, um in den Trümmern eingestürzter Häuser nach Verschütteten zu suchen. Bis Donnerstagmorgen wurden nach den Worten der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez 164 Todesopfer geborgen, mehr als 970 weitere Menschen wurden verletzt. Das genaue Ausmaß der Katastrophe war auch einen halben Tag nach dem Unglück weiter unklar.
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Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"
US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.
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"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch
Im Streit um die finanzielle Belastung der Kommunen durch vom Bund beschlossene Gesetze hoffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen Durchbruch beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt und fordern vom Bund die Übernahme von künftig 80 Prozent bei neuen Leistungsgesetzen und europarechtlichen Regelungen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.
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