Prozess um Vergewaltigung und Mord an Radfahrerin in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um eine Vergewaltigung und einen Mord an einer Radfahrerin begonnen. Angeklagt ist ein 61-Jähriger, der sich zudem wegen sexueller Belästigung in sechs Fällen und Körperverletzung vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Radfahrerin im September in Neunkirchen angegriffen und getötet zu haben.
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Warentester: Deutliche Preisunterschiede beim Verkauf von Altgold
Die Stiftung Warentest hat in einem Praxistest deutliche Preisunterschiede beim Verkauf von Altgold festgestellt. "Während ein Händler knapp 1500 Euro für ein Goldarmband bot, war ein anderes Geschäft bereit, fast 2130 Euro zu bezahlen", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbrauchermagazins "Finanztest" vom Mittwoch. Die Untersuchung habe demnach gezeigt, dass die Preise nicht immer fair seien.
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AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter reißt Leitung an sich
Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Angeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben, wie der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mitteilte. Ziegler "tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen", erklärte Pantazis. "Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen."
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Zum Trocknen in Backofen gelegtes Smartphone löst Einsatz in Rheinland-Pfalz aus
Ein zum Trocknen in den Backofen gelegtes Smartphone hat in Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Außer dem Mobiltelefon sei bei der Aktion nichts beschädigt worden, teilten die Beamten am Mittwoch in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Demnach hatten Bewohner eines Mehrfamilienhauses am Dienstagabend Rauch aus dem zweiten Stock des Gebäudes gemeldet.
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Pro-ukrainische Kämpfer kündigen Angriffe auf Grenzstädte in Russland an
Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk am Mittwoch auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen". In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen. Sie waren bereits am Dienstag in russische Grenzregionen vorgedrungen.
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Litauens Geheimdienst macht Moskau für Angriff auf Wolkow verantwortlich
Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Russland in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern".
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BGH verhandelt Ende Juli in Leipzig über Revision von früherer KZ-Sekretärin
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 31. Juli in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Dies kündigte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe an. Das Landgericht Itzehoe hatte die inzwischen 98 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)
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Weiterer Verdächtiger in Fall von erstochenem 15-Jährigen in Köln festgenommen
Im Fall eines erstochenen 15-Jährigen in Köln haben Ermittler in Remscheid einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ihm werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mit. Der Haftbefehl gegen den 26-Jährigen war international ausgeschrieben worden. Er soll den Jugendlichen mit zwei bereits festgenommenen Männern am Sonntag im Stadtteil Mülheim getötet haben.
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Europaparlament besiegelt Regeln für Künstliche Intelligenz
Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zu. Es sieht Auflagen etwa für die Gesichtserkennung oder für Text- und Bildprogramme wie ChatGPT vor.
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Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten - Richterbund übt Kritik
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden und die Einsatzmöglichkeiten klar definiert werden.
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