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SPD kritisiert CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds

Die SPD hat den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach am Samstag von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte den Plan "schäbig". Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.

Zahlreiche Protestaktionen an letztem Tag von Wahl in Russland - Nawalny-Witwe in Berlin

Der Abschluss der russischen Präsidentschaftswahl ist von Protesten von Oppositionsanhängern im In- und Ausland begleitet worden. Überall in Russland folgten Menschen am Sonntag dem Aufruf von Anhängern des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und versammelten sich um die Mittagszeit vor den Wahllokalen. Auch vor den russischen Botschaften in mehreren europäischen Hauptstädten bildeten sich lange Schlangen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja reihte sich zur Stimmabgabe in Berlin ein. Menschenrechtsaktivisten meldeten derweil mehr als 70 Festnahmen durch die russischen Behörden.

Scholz warnt vor Rafah-Offensive - Netanjahu bekräftigt Einsatzpläne

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Nahost-Reise davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine israelische Offensive in Rafah zunichte zu machen. Ein groß angelegter Militäreinsatz in der Stadt im südlichen Gazastreifen mit vielen Todesopfern würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen", sagte Scholz am Sonntag in Jordanien. Anschließend reiste er nach Israel zu einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter. Dieser bekräftigte vor dem Gespräch mit Scholz die Einsatzpläne für Rafah.

NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland

Bei Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag. Die Wahl hatte am Freitag begonnen und endet am Sonntagabend, ein Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.

Straßer Dritter in Saalbach

Linus Straßer hat die beste Weltcup-Saison seiner Karriere im letzten Rennen mit einer weiteren Podestplatzierung veredelt. Der 31 Jahre alte Münchner fuhr im Slalom beim Weltcup-Finale in Saalbach-Hinterglemm auf Platz drei. Nach den Siegen in Kitzbühel und Schladming sowie einem zweiten und dritten Rang in den USA war es die fünfte Fahrt aufs "Stockerl" in diesem Winter für Straßer.

Sprunggelenksverletzung bei Kane, Entwarnung bei Pavlovic

Sprunggelenkverletzung bei Torjäger Harry Kane, Entwarnung bei Jungstar Aleksandar Pavlovic - und ein weiteres Sorgenkind: Am Tag nach dem 5:2-Pflichtsieg beim Bundesliga-Schlusslicht Darmstadt 98 hat Rekordmeister Bayern München ein Update zu seinem angeschlagenen Personal gegeben.

Bundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen hat die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz am Sonntag fortgesetzt. Über dem Strand des Palästinensergebietes seien 4,4 Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. An dem Einsatz seien insgesamt sechs Flugzeuge aus Deutschland, den USA, Jordanien und Ägypten beteiligt gewesen.

AFP-Reporter: Julia Nawalnaja zur Stimmabgabe vor russischer Botschaft in Berlin

Die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat sich am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht. Ein AFP-Reporter vor Ort beobachtete am Sonntag, wie Nawalnaja bei den Wartenden eintraf, die Menschen klatschten, Nawalnaja wurden Blumen überreicht.

Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr - Gemeindebund fordert "Atempause"

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf unter 100.000 ausgesprochen. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel", sagte er am Wochenende. Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können". Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine "Atempause" bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Netanjahu: Internationaler Druck wird uns nicht von Rafah-Offensive abhalten

Trotz der internationalen Warnungen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Pläne für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt. "Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanjahu am Sonntag laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video in einer Kabinettssitzung.