Geringere Haftstrafe für Schleuser vor Landgericht Köln
Das Landgericht Köln hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen illegalen Einschleusens von Ausländern zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil erging am Montag wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Mann war bereits im November 2022 zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil nach Revision der Verteidigung jedoch teilweise auf.
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Studieren ohne Abitur: Erstmals Rückgang bei Zahl der Erstsemester
Die Zahl der Studienanfänger ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife ist erstmals zurückgegangen. Das zeigt eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Die Zahl der Erstsemester ohne Abitur oder Fachabitur sank von rund 16.000 im Jahr 2021 auf knapp 13.000 im Jahr 2022, was einem Anteil von 2,7 Prozent an allen Studienanfängern entspricht.
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Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz - Union weist Vorwürfe zurück
Vor der geplanten Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verschärft sich der Ton zwischen der Union und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Minister sagte am Montagabend in der ARD, das Gesetz stehe "auf Messers Schneide" und würde durch eine Ablehnung in der Länderkammer "auf die lange Bank" geschoben. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wies indes den Vorwurf einer Blockadehaltung scharf zurück.
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Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Mehr als ein Jahr nach einer Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke hat das dortige Landgericht den Angeklagten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Nötigung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der heute 21-Jährige wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt.
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Umfrage unter Kitaleitungen: Personalmangel weiter verschärft
Der Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kitas hat sich einer Umfrage zufolge im vergangenen Jahr in vielen Einrichtungen weiter verschärft. Wie aus einer Umfrage unter Kitaleitungen hervorgeht, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Dienstag in Düsseldorf vorstellte, sind 84 Prozent dieser Ansicht.
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Landgericht Traunstein verhängt in Mordfall Hanna neunjährige Jugendstrafe
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. sei des Mordes an der Studentin schuldig, urteilte das Gericht am Dienstag. In dem Indizienprozess habe sich die Schuld des inzwischen 22-Jährigen erwiesen. "Es handelte sich nicht um einen Unfall", sagte die Vorsitzende Richterin Jaqueline Aßbichler. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
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Bahn testet 5G-Empfang an ICE-Strecke
Die Deutsche Bahn (DB) testet ab Dienstag erstmals den Mobilfunkempfang mit 5G in einem ICE. Auf einer zehn Kilometer langen Teststrecke zwischen Karow und Malchow in Mecklenburg-Vorpommern sollen die technischen Optionen für eine leistungsfähige und nachhaltige 5G-Mobilfunkversorgung im Zug erprobt werden, wie das Unternehmen mitteilte. Neben der DB sind auch der Mobilfunkanbieter Telefónica, der Funkmastbetreiber Vantage Towers und der Netzwerkausrüster Ericsson beteiligt.
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Baerbock und Habeck optimistisch bei Energiewende - Öl-Industrie widerspricht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben sich mit Blick auf die weltweite Energiewende optimistisch gezeigt. "Die Welt hat letztes Jahr 50 Prozent mehr Erneuerbare Energie installiert als im Vorjahr", erklärte Baerbock bei der Berliner Energiewende-Konferenz am Dienstag. "Das Zeitalter der fossilen Energien läuft aus."
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Tödlicher Unfall: 57-Jähriger stirbt bei Baggerarbeiten in Oberbayern
Bei Baggerarbeiten auf einem Werksgelände im bayerischen Burghausen ist ein 57 Jahre alter Mann am Dienstag tödlich verletzt worden. Ersten Ermittlungen zufolge löste sich ein schwerer Baggermeißel und traf den Arbeiter, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Der 57-Jährige sei noch vor Ort gestorben.
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US-Verteidigungsminister: "Freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert. Austin sagte am Dienstag zur Eröffnung des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz: "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."
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