Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa eingefrorenes russisches Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine nutzen kann. Borrell sagte am Dienstag in Brüssel, mit seinem Vorschlag könnten mindestens "drei Milliarden Euro pro Jahr" abgeschöpft werden, wenn die Mitgliedsländer zustimmten. Davon sollen 90 Prozent in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest in die Verteidigungsindustrie des Landes.
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Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat zu öffentlichem Streit zwischen der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der SPD geführt. Die FDP-Politikerin verwahrte sich am Dienstag gegen den Vorwurf der Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung. Ihrem Ärger gab sie in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Ausdruck. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Strack-Zimmermann seinerseits Fehlverhalten vor - ein Vorwurf, den die Liberale empört zurückwies.
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Hamburg verkürzt Tanzverbot an Karfreitag
Der Hamburger Senat hat eine Verkürzung der Karfreitagsruhe beschlossen. Das sogenannte Tanzverbot gilt künftig an Karfreitag von 05.00 Uhr bis 24.00 Uhr, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Demnach gilt die Änderung bereits für das kommende Osterwochenende. Bisher galt das Tanzverbot von 02.00 Uhr am Karfreitag bis 02.00 Uhr am Karsamstag.
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Viereinhalb Jahre Haft für Bankkauffrau nach Diebstahl von Kundengeldern
In Wuppertal ist eine Bankkauffrau, die Konten und Schließfächer von Kunden plünderte, zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Landgerichts am Dienstag mitteilte, wurde die Angeklagte wegen Computerbetrugs in 88 Fällen sowie in weiteren Fällen wegen Betrugs und Diebstahls schuldig gesprochen. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von 175.000 Euro an.
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Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Ich finde es mittlerweile etwas erschöpfend, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er habe diese Debatte um den Hinweis ergänzen wollen, dass sich in dem Konflikt zu irgendeinem Zeitpunkt ein "Fenster der Gelegenheit" öffnen könnte, diesen durch lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu entschärfen - auch wenn er aktuell eine solche Gelegenheit nicht sehe.
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Davis-Cup-Team bestreitet Gruppenphase in China
Der Weg des deutschen Davis-Cup-Teams zur K.o.-Runde nach Malaga führt über Zhuhai. Das Team von Bundestrainer Michael Kohlmann trifft in der Gruppenphase vom 10. bis 15. September in der chinesischen Stadt auf die USA, Slowakei und Chile. Dies ergab die Auslosung am Dienstag. Die beiden Gruppenbesten qualifizieren sich für die finale Phase.
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"Planet am Abgrund": Erde erlebt heißestes Jahrzehnt seit Aufzeichnungsbeginn
Die Erde stellt neue Hitzerekorde auf: Die vergangenen zehn Jahre waren nach UN-Angaben weltweit das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Zugleich war das abgelaufene Jahr 2023 das bisher heißeste seit Aufzeichnungsbeginn, wie die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Genf erklärte. Die Erwärmung der Ozeane, der Rückgang der Gletscher und das Schmelzen der Polkappen seien zutiefst beunruhigend, sagte WMO-Chefin Andrea Celeste Saulo.
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UNO: Israels Beschränkung von Hilfe für Gazastreifen könnte "Kriegsverbrechen" sein
Israels Vorgehen im Gazastreifen könnte laut UNO dem Einsatz von Hunger als "Kriegswaffe" gleichkommen und somit ein "Kriegsverbrechen" darstellen. "Das Ausmaß von Israels anhaltenden Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen, zusammen mit der Art und Weise, wie es die Kampfhandlungen weiterführt, könnte dem Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gleichkommen, was ein Kriegsverbrechen ist", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas äußerte sich indes der Vermittler Katar "vorsichtig optimistisch".
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300 Jahre nach Ausrottung: Sachsen wildert erste Luchse aus
Sachsen hat die ersten Luchse ausgewildert. Am Montag wurden ein Weibchen und ein Männchen im westlichen Erzgebirge ausgesetzt, wie das Landesumweltministerium am Dienstag in Dresden mitteilte. Bis 2027 sollen insgesamt rund 20 Exemplare der hier einst wild vorkommenden Katzenart im Erzgebirge sowie Elbsandsteingebirge ausgewildert werden.
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59-Jähriger in Lokal in Frankfurt am Main erschossen - Täter flüchtig
Ein 59-Jähriger ist in einem Lokal in Frankfurt am Main erschossen worden. Der Tatverdächtige sei auf der Flucht, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht im Stadtteil Nieder-Eschbach.
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