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Ermittler suchen mit neuen Plakaten nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub

Im Zusammenhang mit der Suche nach den beiden untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben die Ermittler neue Fahndungsplakate veröffentlicht. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Mittwoch mitteilte, sollen die Plakate bundesweit verteilt werden. Derzeit werten die Ermittlungsbehörden demnach noch hunderte neue Hinweise aus. Diese seien seit der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar in Berlin eingegangen.

Institute senken Wachstumsprognose drastisch ab - Kritik an der Bundesregierung

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr drastisch abgesenkt und scharfe Kritik an der Ampel-Regierung geübt. Im laufenden Jahr sei nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zu rechnen, heißt es im sogenannten Frühjahresgutachten der Institute. Im Herbst hatten sie noch 1,3 Prozent Wachstum prognostiziert. Ein Faktor dabei ist demnach der unklare Kurs der Bundesregierung.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Polizei im Umgang mit gewalttätigen Versammlungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Polizei im Umgang mit von Beginn an gewalttätigen Versammlungen gestärkt. Eine derartige Versammlung muss nicht erst aufgelöst werden, bevor die Polizei mit "polizeilichen Maßnahmen" gegen die Teilnehmer vorgehen kann, wie das Gericht am Mittwoch im Zusammenhang mit Aktionen der linksautonomen Szene gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 in Stuttgart entschied. (Az. 6 C 1.2)

Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartrachten

Frankreich könnte weltweit das erste Land werden, das eine Diskriminierung wegen der Haartracht ausdrücklich verbietet. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Donnerstag einen Gesetzesentwurf, wonach eine Diskriminierung im Beruf "wegen der Frisur, der Farbe, der Länge oder der Textur der Haare" mit einer Geld- und auch Haftstrafe geahndet werden kann.

Gesetz zu Wissenschaftszeitverträgen beschlossen - Kritik von Gewerkschaften

Begleitet von scharfer Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Zeitvertragsgesetzes in der Wissenschaft beschlossen. Die Novelle soll für mehr Planbarkeit bei Karrieren in der Wissenschaft sorgen, Befristungen eindämmen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Zusagen der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag zurück.

Ex-Geisel bezeugt sexuelle Gewalt durch Hamas: Israel spricht von "Weckruf"

Nach den Berichten einer ehemaligen Hamas-Geisel über sexuelle Misshandlung während ihrer 55-tägigen Gefangenschaft appelliert die israelische Armee an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu erhöhen. Die furchtbaren Schilderungen seien "ein Weckruf", sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Die Welt müsse mehr Druck auf die Palästinenserorganisation ausüben und alles tun, "um unsere Geiseln zu befreien".

München heißt Ukraine bei EM willkommen: "Tolle Leistung"

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter freut sich nach der geglückten EM-Qualifikation der Ukraine auf das Gastspiel der Mannschaft in seiner Stadt. "Ich hoffe sehr, dass dieser großartige Erfolg der Ukraine und unserer Partnerstadt Kiew Kraft gibt", sagte Reiter (SPD) auf SID-Anfrage. Er freue sich "ganz besonders, dass die Mannschaft ihr erstes EM-Spiel bei uns in München bestreiten wird."

Umfrage: Drei Viertel in Deutschland von zu langen Sprachnachrichten genervt

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland erhält einer Umfrage zufolge gerne Sprachnachrichten auf ihrem Smartphone. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Mittwoch mitteilte, freuen sich 56 Prozent über eine Mitteilung per Stimme. Diese sollte den Angaben nach aber nicht zu lang ausfallen: Drei von vier Nutzerinnen und Nutzern nämlich zeigten sich von zu langen Aufnahmen genervt.

Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Ab Juni weiterer Prozess in München

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein zweiter Prozess angekündigt worden. Vor dem Oberlandesgericht München wird nach einer Mitteilung vom Mittwoch ab dem 18. Juni gegen acht Angeklagte unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhandelt. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.

Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und entbürokratisiert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen.