Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

15-Jähriger soll Transmenschen in Hamburger Einkaufszentrum attackiert haben

Nach einer Attacke auf einen jungen Transmenschen in einem Einkaufszentrum in der Hamburger Innenstadt hat die Polizei einen 15-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Er sei unter anderem aufgrund guter Personenbeschreibungen durch Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamts und der Innenstadtwache ermittelt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zur Tatzeit im Januar war der Beschuldigte demnach sogar erst 14 Jahre alt, das Opfer war 19 Jahre alt.

Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung

Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert. Im vergangenen Jahr habe es "harte weitere Rückschläge für die Abrüstungsbemühungen" gegeben, schreibt das Auswärtige Amt in seinem jährlichen Abrüstungsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass die Bundesregierung "keinen Widerspruch" sehe zwischen ihrem Bekenntnis zur Abrüstung und der Unterstützung für eine militärische Stärkung der Nato und der Ukraine.

Von der Leyen: Europa muss bei Verteidigung "aufwachen"

Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.

Tesla hält an von Richterin gekipptem Milliarden-Gehaltspaket für Musk fest

Trotz eines US-Urteilsspruchs gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket für Tesla-Chef Elon Musk will das Elektroautounternehmen seinen Aktionären das Vorhaben erneut zur Zustimmung vorlegen. Der Tesla-Verwaltungsrat erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, er stehe weiterhin hinter diesem Paket, das vor sechs Jahren beschlossen worden war und nach damaliger Kalkulation einen Wert von 56 Milliarden Dollar (etwa 52,5 Milliarden Euro) hat.

Baerbock ruft in Israel zu "kluger Zurückhaltung" nach iranischem Angriff auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Baerbock sagte am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu: "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke."

"Welt": Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten

Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt. Dies gehe aus drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe hervor, die der Zeitung "Welt" am Mittwoch vorlagen. Demnach soll Reuß Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste zufolge Kontakt zu dem nationalistischen russischen Motorradclub "Nachtwölfe" aufgenommen haben.

Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine

Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe. Es müsse "nochmal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Nötig seien nun "Sofortlieferungen".

Nach eskaliertem Tiktok-Streik in Oberfranken drei Festnahmen

Nach einem eskalierten Streit auf der Onlineplattform Tiktok hat die Polizei in Oberfranken drei Tatverdächtige festgenommen. Den beiden Männern im Alter von 25 und 26 Jahren und der 29 Jahre alten Frau werde unter anderem schwerer Raub vorgeworfen, teilten die bayerische Polizei und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Bayreuth mit. Sie kamen in Untersuchungshaft. Zum genauen Hintergrund des Streits wollte eine Polizeisprecherin aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen - er liege im zwischenmenschlichen Bereich.

Biden will deutliche Erhöhung der Zölle auf chinesischen Stahl

US-Präsident Joe Biden strebt eine deutliche Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an. Durch eine mögliche Verdreifachung dieser Abgaben solle die US-Stahl- und Schiffsbauindustrie vor "unfairen Praktiken" geschützt werden, erklärte am Mittwoch das Weiße Haus. Die qualitativ hochwertigen US-Stahl- und Aluminiumprodukte müssten derzeit mit künstlich vom chinesischen Staat verbilligten Produkten konkurrieren, die auch bei deutlich höherem Kohlendioxidausstoß produziert würden.

Selenskyj beklagt nach russischem Angriff mit 14 Toten fehlende Luftabwehr

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Zudem seien mindestens 60 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte am Mittwoch die Stadtverwaltung mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte daraufhin ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Derweil warnte China vor zu hohen Erwartungen an die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz.