Studie: Jede zweite Lehrkraft beobachtet Gewalt an eigener Schule
Fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt. Das geht aus dem aktuellen sogenannten Deutschen Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hervor, das am Mittwoch in Stuttgart veröffentlicht wurde.
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US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine
Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will.
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Steinmeier trifft türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara
Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen (12.30 Uhr MESZ). Geplant ist zunächst ein Gespräch unter vier Augen, danach sollen die Delegationen hinzugezogen werden. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz ist vorgesehen (14.00 Uhr). Angesichts der politischen Differenzen zwischen beiden Ländern war Steinmeier auf ein schwieriges Treffen eingestellt: "Ich unterstelle, dass das nicht in allen Punkten einfache Gespräche sein werden", sagte er am Dienstag.
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Kabinett entscheidet über Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung. Vorgesehen ist eine Anhebung der gesetzlichen Rente um 4,57 Prozent. Diese soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich aus der Lohnentwicklung im Vorjahr.
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Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
In Nordmazedonien findet am Mittwoch die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Den Wahlberechtigten in dem Westbalkanstaat mit rund 1,8 Millionen Einwohner stellen sich insgesamt sieben Kandidaten, die mit Abstand größten Erfolgsaussichten haben der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski und die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, Gordana Siljanovska-Davkova.
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36 Jahre nach Sektenmord an Vierjährigem: BGH verhandelt über Freispruch von Mutter
36 Jahre nach dem Sektenmord an einem Vierjährigen geht es am Mittwoch (10.30 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um die mögliche Schuld der Mutter. Im November wurde die Anführerin der Sekte zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mutter des Jungen war dagegen im Oktober 2022 vom Landgericht Hanau freigesprochen worden - gegen dieses Urteil zog die Staatsanwaltschaft vor den BGH. (Az. 2 StR 218/23)
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Europaparlament feiert 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung
Das Europaparlament feiert am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) den 20. Jahrestag der bislang größten EU-Erweiterung um zahlreiche osteuropäische Staaten. Unter anderem soll Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Rede vor den Abgeordneten halten. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten.
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Geldwäsche: EU-Parlament entscheidet über Barzahlungsverbot über 10.000 Euro
Im Kampf gegen Geldwäsche entscheidet das Europaparlament am Mittwoch (ab 17.00 Uhr) in Straßburg über ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Das Verbot ist Teil neuer EU-weiter Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.
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EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das europäische Lieferkettengesetz. Zur Abstimmung steht in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.
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Bundeskanzler Scholz empfängt britischen Premierminister Sunak in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowohl um die bilateralen Beziehungen als auch um internationale Politik gehen, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.
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