Auch US-Senat billigt Gesetz zur Loslösung von Tiktok von Bytedance
Die USA stellen dem beliebten Onlinenetzwerk Tiktok ein Ultimatum: Entweder das Unternehmen löst sich binnen eines Jahres von der chinesischen Mutter Bytedance oder es wird in den USA aus den App-Stores von Apple und Google verbannt. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am Dienstag auch der US-Senat das entsprechende Gesetz. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, er werde es unterzeichnen.
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AOK-Analyse: Anhaltende Qualitätsdefizite bei Behandlung von Krebspatienten
In deutschen Krankenhäusern gibt es einer Analyse der Krankenkasse AOK zufolge anhaltende Qualitätsdefizite bei der Behandlung von Krebs- und Notfallpatienten. 18 Prozent der an der Brustkrebsversorgung beteiligten Krankenhäuser operierten 2022 weniger als 25 Fälle, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Krankenhausreport 2024 der AOK hervorging. "Bei solchen Fallzahlen kann man nicht davon ausgehen, dass es in diesen Kliniken ein routiniertes Behandlungsteam oder gar eine eingespielte Prozesskette gibt", erklärte Christian Günster vom Wissenschaftlichen Institut der AOK.
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Ifo-Geschäftsklima: Stimmung in den Unternehmen verbessert sich erneut
Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich zum dritten Mal in Folge verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im April auf 89,4 Punkte, nach 87,9 Punkten im März, wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Betriebe zufriedener mit den laufenden Geschäften und auch die Erwartungen fielen weniger pessimistisch aus. "Die Konjunktur stabilisiert sich", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
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Mutmaßlicher Mord mit Machete auf offener Straße: Prozessbeginn in Berlin
Weil er seine ehemalige Geliebte auf offener Straße mit einer Machete ermordet haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 52-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Kai G. habe der 55-Jährigen im Oktober im Stadtteil Köpenick aufgelauert und sie niedergestochen, hieß es in der von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklage. Ihm werde heimtückischer Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen.
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Neureuther über Hirscher-Comeback: "Überragend für Skisport"
Felix Neureuther hat begeistert auf die Comeback-Ankündigung seines früheren Rivalen und Freundes Marcel Hirscher im alpinen Skisport reagiert. "Ich habe mich wahnsinnig gefreut, das ist überragend für den Skisport. Wir brauchen dringend solche Geschichten und Charaktere, das macht den Skisport aus", sagte Neureuther dem SID - und kündigte im Scherz gleich seine eigene Rückkehr an: "Als jamaikanischer Abfahrer."
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EU-Gericht: Grenzschutzagentur Frontex verweigerte zu Unrecht Zugang zu Fotos
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch laut einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu Unrecht den Zugang zu Bildern von einem ihrer Einsätze im zentralen Mittelmeer 2021 verweigert. Das entschied das Gericht in Luxemburg nach Angaben vom Mittwoch. (Az. T-205/22)
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Steigender Trend bei Cannabiskonsum unter Deutschen
Der Cannabiskonsum hat Suchtexperten zufolge in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zugenommen. Viereinhalb Millionen erwachsene Deutsche oder 8,8 Prozent gaben 2021 an, in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert zu haben, wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) am Mittwoch in Hamm in ihrem Jahrbuch Sucht mitteilte. Die DHS fordert in diesem Zusammenhang einen Ausbau der örtlichen Suchthilfe.
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Rund drei Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2023
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund drei Prozent gestiegen. Insgesamt wurden etwa 106.000 Fälle gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2022 waren das 3,3 Prozent mehr. Zwischen 2021 und 2022 war der Wert um 9,9 Prozent gestiegen.
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Steinmeier zu Besuch in Ankara - Gespräch mit Erdogan geplant
Zum Auftakt seines Besuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz am Mausoleum von Republikgründer Kemal Atatürk niedergelegt. Wichtigster Programmpunkt am Mittwoch sollte das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein. Erdogan will den Bundespräsidenten zunächst mit militärischen Ehren begrüßen (12.30 Uhr MESZ). Der Begrüßung schließen sich ein Gespräch unter vier Augen, eine Unterredung im Kreis der Delegationen, eine Pressekonferenz (14.00 Uhr MESZ) und ein gemeinsames Mittagessen an.
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Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in Karlsruhe gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung. Ihnen geht es vor allem um den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate sowie um die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
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