Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und Linke zogen gegen die im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das am Dienstag und Mittwoch darüber verhandelte. CSU und Linkspartei sind von den von der Ampel beschlossenen Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an

Das Onlinenetzwerk Tiktok wird nach Angaben seines Chefs vor Gericht gegen ein US-Ultimatum zur Loslösung von seiner chinesischen Mutter Bytedance vorgehen. "Täuschen Sie sich nicht, dies ist ein Verbot. Ein Verbot von Tiktok und ein Verbot von Ihnen und Ihrer Stimme", sagte Shou Zi Chew am Mittwoch in einem Video in dem Internetdienst. "Wir werden weiterhin vor den Gerichten für Ihre Rechte kämpfen. Die Fakten und die Verfassung sind auf unserer Seite und wir erwarten, dass wir siegen werden."

Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert

Ein jahrzehntelang verschollenes Gemälde des berühmten Jugendstil-Künstlers Gustav Klimt hat bei einer Auktion in Wien 30 Millionen Euro Erlös erbracht. Trotz Zweifeln an der Herkunft des Bildes erzielte "Bildnis Fräulein Lieser" damit am Mittwoch einen Rekordpreis für eine Versteigerung in Österreich. Das Auktionshaus hatte den Wert des Gemäldes vor der Auktion auf 30 bis 50 Millionen Euro geschätzt.

Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant am Mittwoch eine "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon ausgeführt. Gallant sagte in einer Videobotschaft zudem, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter

Die Weitenjagd im Skispringen nimmt groteske Formen an: Der Japaner Ryoyu Kobayashi ist auf einer provisorischen Schanze in Island angeblich auf unglaubliche 291 Meter und damit fast 40 Meter über den Weltrekord geflogen. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RUV hatte ein Sponsor (Red Bull) im Skigebiet Hlidarfjall einen "Monsterbakken" mit enorm langem Anlauf in einen Hang gebaut. Der 27-Jährige soll dort zwei Tage lang geflogen sein, nur TV-Teams hatten Zugang.

"Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung

Zum Abschluss seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Vertiefung der Beziehungen nach Jahren der politischen Entfremdung plädiert. Nach einem knapp zweistündigen Gespräch mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan verwies Steinmeier am Mittwoch in Ankara auf die vielen internationalen Krisen, die eine Zusammenarbeit erforderten. "Wir brauchen einander", sagte er. "Deshalb sollten wir den deutsch-türkischen Beziehungen wieder neue Wichtigkeit verleihen." Auch Erdogan sprach sich für engere Beziehungen aus.

Auf Druck aus Brüssel: Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus

Auf Druck der Europäischen Kommission wegen mutmaßlicher Suchtgefahren für Minderjährige setzt die Videoplattform Tiktok ein umstrittenes Belohnungssystem vorerst aus. "Wir setzen die Belohnungsfunktion in Tiktok Lite freiwillig aus, während wir uns mit den Bedenken auseinandersetzen", teilte das Unternehmen am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Brüssel hatte Anfang der Woche mit einer Blockade der Funktion in der EU gedroht.

Niederlage für Kneipp in Markenstreit mit französischem Unternehmen

Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage im Markenstreit mit einem französischen Unternehmen erlitten. Die Richter wiesen am Mittwoch in Luxemburg eine Klage des Würzburger Unternehmens ab, das die Marke "Joyful by nature" eintragen lassen wollte. Der Luxuswarenhersteller Maison Jean Patou war erfolgreich dagegen vorgegangen.

CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen

Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag fallen.

Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld

Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs ist ein Busfahrer vom Landgericht Bielefeld zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 69-Jährige soll fünf Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde insgesamt wegen neun Missbrauchstaten schuldig gesprochen, darunter zwei Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs. Seine beiden Opfer in Kindes- und Jugendalter soll er laut Anklage bei seiner Tätigkeit als Busfahrer kennengelernt haben.