Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Aufbau einer "glaubhaften" europäischen Verteidigung aufgerufen. "Ich lade in den kommenden Monaten alle Partner ein, eine europäische Verteidigungsinitiative aufzubauen", sagte Macron am Donnerstag in einer Europa-Rede an der Pariser Universität Sorbonne. Dazu zähle unter anderem der Aufbau einer europäischen Militärakademie. "Europa muss das, was ihm am Herzen liegt, verteidigen können - mit seinen Verbündeten, wenn sie dazu bereit sind, aber auch allein, wenn es nötig ist", sagte er.

Hamas veröffentlicht Geisel-Video - Proteste in Israel gegen Netanjahu

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die radikalislamische Hamas ist es in Israel zu regierungskritischen Protesten gekommen. In dem Video beschuldigt die Geisel Hersh Goldberg-Polin den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Geiseln in der Gewalt der Hamas "im Stich gelassen" zu haben. Daraufhin forderten in der Nacht zu Donnerstag dutzende Demonstranten vor Netanjahus Residenz in Jerusalem, dass die Regierung die Geiseln nach Hause holen solle.

LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen

Im Streit um die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Bundesrecht, teilte das Gericht am Donnerstag zur Begründung mit. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern.

Zwanziger fehlt vor Gericht: WM-Prozess vertagt

Der Sommermärchen-Prozess konnte am Donnerstag wegen der Abwesenheit von Theo Zwanziger nicht fortgesetzt werden. Der frühere Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) fehlte am sechsten Verhandlungstag wegen gesundheitlicher Probleme vor dem Frankfurter Landgericht. Da Strafverfahren nur in Anwesenheit der Angeklagten durchgeführt werden dürfen, musste Richterin Eva-Marie Distler die Fortsetzung vertagen.

Künftiger COP29-Präsident Babajew wirbt für mehr Einsatz bei Klimafinanzierung

Der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan, Muchtar Babajew, hat für mehr Einsatz bei der Klimafinanzierung geworben. Die Mittel müssten um ein Vielfaches erhöht werden, sagte Babajew am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. "Wir müssen die Probleme angehen, die Entwicklungsländer von ihren ehrgeizigen Zielen abhalten", betonte er.

EuGH: Kein Entzug von Aufenthaltstiteln unter Verweis auf geheime Informationen

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige nicht einfach unter Verweis auf geheimzuhaltende Informationen von Sicherheitsbehörden entziehen oder verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall von zwei legal in Ungarn lebenden Männern aus der Türkei und Nigeria, die mit Ungarinnen verheiratet sind oder in Partnerschaft leben und mit diesen Kinder haben. Es müsse Betroffenen möglich sein, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. (Az. C-420/22 u.a.)

Baerbock ruft zu breiter Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin zu einer breiten Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung aufgerufen. "Wir brauchen alle Mann an Deck", um die großen Herausforderungen zu bewältigen, sagte Baerbock in ihrer Rede am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Dazu gehöre bei der Finanzierung auch eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors.

Rechtsstreit um Verlust von Staatsbürgerschaft: EuGH billigt deutsche Regelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung gebilligt, wonach Menschen im Fall der Wiederannahme der türkischen Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Das EU-Recht stehe dem automatischen Verlust grundsätzlich nicht entgegen, entschied das Luxemburger Gericht am Donnerstag in einem von mehreren deutschen Staatsbürgern angestrengten Verfahren. Die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit würden auf nationaler Ebene geregelt. (Az. C‑684/22 u.a.)

Autozulieferer Continental zahlt 100 Millionen Euro Bußgeld im Dieselskandal

Der Autozulieferer Continental mit Sitz in Hannover zahlt im Dieselskandal ein Bußgeld von 100 Millionen Euro. Grund ist eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung bei der Zulieferung von Motorsteuergeräten und Motorsteuerungssoftware unter anderem für Dieselautos von Volkswagen, wie Continental am Donnerstag mitteilte. Die Geldbuße setzt sich zusammen aus fünf Millionen Euro Strafe und 95 Millionen Euro Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile. Das Unternehmen habe den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Hannover akzeptiert und auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet.

Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen bereits zum Jahresanfang 2024 geforderte Anhebung weiterhin ablehnt.