Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Das Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen "Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung" vor, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.
Weiterlesen
Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff
Ein Boykottaufruf an einer Parkschranke in Rheinland-Pfalz wegen höherer Preise ist ein unzulässiger Eingriff in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers. Wer Mitarbeiter abstelle, um andere Menschen am Einfahren auf den betroffenen Parkplatz zu hindern, schade dem Betrieb, entschied das Landgericht Frankenthal in einem kuriosen Nachbarschaftsstreit um Parkgebühren laut Mitteilung vom Dienstag. (Az.: 5 O 46/23)
Weiterlesen
50 Jahre Flensburger Punktekatalog: Stiftung würdigt Rolle für Verkehrssicherheit
Zum 50. Jahrestag des Flensburger Punkteregisters hat die Björn-Steiger-Stiftung dessen Rolle für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen gewürdigt. Der Geschäftsführer Verkehrssicherheit und Unfallforschung der Stiftung, Siegfried Brockmann, bezeichnete das System am Dienstag in Winnenden als "wichtige Säule der Verkehrssicherheit".
Weiterlesen
Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Verbesserungen des Angebots gefordert. "Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung des Abos sind zu einem Dauerärgernis geworden", beklagte vzbv-Vorständin Ramona Pop am Dienstag in Berlin. Das sei eine Gefahr für den nachhaltigen Erfolg des Nahverkehrstickets.
Weiterlesen
Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrssenatsverwaltung am Dienstag in Berlin. Grund sei die Aberkennung des Doktortitels der 46-Jährigen durch die Universität Rostock.
Weiterlesen
Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken
Im Streit um die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg deutschen Anklagebehörden den Rücken gestärkt. Auch ein Staatsanwalt dürfe bereits vorliegende Beweismittel von ausländischen Behörden anfordern - nicht nur ein Richter, entschied der EuGH am Dienstag. Im konkreten Fall hatte die Staatsanwaltschaft die französischen Behörden um Daten gebeten. (Az. C-670/22)
Weiterlesen
Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen
Die Bundesregierung will gegen Missbrauchsfälle vorgehen, bei denen die Anerkennung von Vaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland genutzt wird. Ein am Dienstag bekannt gewordener Gesetzentwurf der Ministerien für Inneres und Justiz sieht eine Verschärfung der bisherigen Anerkennungsregeln vor. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können. Zuerst hatte die ARD über die Gesetzespläne berichtet.
Weiterlesen
Deutlicher Anstieg von Studienanfängerzahlen bis 2035 erwartet
Bis zum Jahr 2035 wird ein deutlicher Anstieg der Studienanfängerzahlen erwartet. Insgesamt ist dann mit insgesamt bis zu 526.200 Studienanfängerinnen und -anfängern an den deutschen Hochschulen zu rechnen, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Das wären etwa 7500 mehr Erstsemester als im bisherigen Spitzenjahr 2011.
Weiterlesen
In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Notwendig sei dafür auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums. Unterdessen berichtete das "Handelsblatt" über eine Liste des Bundesfinanzministeriums zu möglichen Subventionskürzungen.
Weiterlesen
ESC-Finale in Malmö: Moderatorin Ina Müller verkündet Punkte von deutscher Jury
Neue Stimme beim ESC-Finale: Die Sängerin und Moderatorin Ina Müller wird am Samstag kommender Woche live in der größten Musikshow der Welt die Punkte der deutschen Jury verkünden. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mit. Von 2015 bis 2022 hatte die Moderatorin Barbara Schöneberger die Jurypunkte für die ESC-Beiträge aus Hamburg verkündet, im vergangenen Jahr übernahm der Entertainer Elton diese Aufgabe.
WeiterlesenIn den News
