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Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab

Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".

Verdacht der Dokumentenfälschung: US-Flugaufsicht ermittelt gegen Boeing

Bei dem US-Flugzeugbauer Boeing sind technische Inspektionen der Flugzeugreihe 787 Dreamliner eventuell nicht korrekt ausgeführt worden. Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA leitete am Montag Ermittlungen wegen Dokumentenfälschung ein. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter vorgeschriebene Kontrollen der Elektronik nicht oder nicht vollständig vorgenommen und die entsprechenden Berichte gefälscht hätten, teilte die Behörde mit. Boeing steht wegen mehrerer Pannen in den vergangenen Monaten unter verschärfter Beobachtung.

Macron hofft auf "fruchtbare" persönliche Gespräche mit Xi im Bergrestaurant

Am zweiten Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich will Gastgeber Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Ausflug in die Pyrenäen das persönliche Gespräch zu bestehenden Konfliktthemen suchen. Er hoffe auf "freundschaftliche und fruchtbare Gespräche", hatte der französische Präsident zuvor betont. Geplant war ein Mittagessen in einem Restaurant am Bergpass Col du Tourmalet auf 2100m, dessen Inhaber Macron seit seiner Kindheit kennt.

Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.

Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen.

Brand in Göttinger Pflegeheim: Eine Tote und drei Verletzte

Bei einem Brand in einem Pflegeheim in Göttingen ist eine 82 Jahre alte Bewohnerin ums Leben gekommen. Eine weitere Frau im Alter von 85 Jahren erlitt bei dem Feuer in der Nacht zum Dienstag nach Polizeiangaben schwere Brandverletzungen. Sie wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht. Zwei weitere Frauen im Alter von 88 und 90 Jahren erlitten Rauchgasvergiftungen.

Mindestens fünf Tote und dutzende Verschüttete bei Hauseinsturz in Südafrika

Beim Einsturz eines mehrstöckigen Rohbaus in Südafrika sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und dutzende weitere verschüttet worden. 21 Bauarbeiter konnten nach Angaben der Stadtverwaltung von George im Süden des Landes lebend aus den Trümmern gerettet werden. 49 Arbeiter galten am Dienstagmorgen weiter als vermisst.

Süßwarenindustrie: Gewerkschaft NGG fordert mindestens 360 Euro mehr Lohn

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat ihre Forderung für die anstehenden Tarifverhandlungen in der Süßwarenindustrie formuliert. "Wir fordern bundesweit einheitlich ein Lohnplus von 9,9 Prozent, mindestens aber 360 Euro mehr pro Monat", erklärte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Freddy Adjan, am Dienstag. Die Azubi-Vergütung soll nach dem Willen der Gewerkschaft um 190 Euro pro Ausbildungsjahr steigen und die Laufzeit zwölf Monate betragen.

EuGH-Gutachten: In anderem EU-Land erfolgte Geschlechtsänderung muss anerkannt werden

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen EU-Staaten eine in einem anderen Mitgliedsstaat erfolgte Geschlechtsänderung anerkennen. Dies nicht zu tun, wäre ein Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, argumentierte der zuständige Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinen am Dienstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Was aus dieser Anerkennung für den Bereich Ehe und Abstammung folge, sei aber dem jeweiligen Land überlassen. (Az. C-4/23)

CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort

Mit einer Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Parteichef Friedrich Merz brachte den Programmentwurf am Dienstag vor den rund 1000 Delegierten des Parteitags ein. Merz sagte, von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."