Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Beschlüsse der Sonderinnenministerkonferenz nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke als "etwas enttäuschend" kritisiert. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, jedoch wird das Zeit beanspruchen, die wir nicht haben", sagte Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Was wir bräuchten, sind Antworten darauf, wie wir die bevorstehenden Wahlen und die Wahlkämpfe, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, besser schützen."

EU-Gericht erklärt Genehmigung staatlicher Hilfe für Condor für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung von in der Corona-Pandemie gewährter staatlicher Hilfe für die Luftfahrtgesellschaft Condor teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission sei 2021 "zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen", erklärte das Luxemburger Gericht am Mittwoch. Die Genehmigung einer "Umstrukturierungsbeihilfe" in Höhe von 321 Millionen Euro sei daher nichtig.

Mangelnde Nachfrage: Astrazeneca nimmt seinen Corona-Impfstoff vom Markt

Der britische Pharmakonzern Astrazeneca nimmt aus wirtschaftlichen Gründen seinen Corona-Impfstoff vom Markt. Es gebe mittlerweile einen Überschuss an Impfstoffen gegen das Coronavirus und das habe zu einem Rückgang der Nachfrage nach dem Mittel Vaxzevria geführt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Impfstoff werde daher "nicht mehr hergestellt oder geliefert".

Bericht: Kriminelle in China betreiben zehntausende Fakeshops im Internet

Eine einzige Gruppe Krimineller in China steckt einem Medienbericht zufolge hinter einem weltweiten Netz von zehntausenden Fakeshops im Internet. Wie das Hamburger Portal "Zeit Online" am Mittwoch berichtete, ist die Organisation für mehr als 76.000 falsche Shops, rund 850.000 Opfer auf der ganzen Welt und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verantwortlich. Es handele sich um das wohl größte bekannt gewordene Netzwerk solcher Betrugsseiten.

Tatverdächtiger nach Angriff auf Berliner SPD-Politikerin Giffey identifiziert

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) haben die Ermittler einen Tatverdächtigen identifiziert. Weitere Informationen sollten im Tagesverlauf bekannt gegeben werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Mann hatte Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert.

Strafprozess gegen Trump zu Dokumentenaffäre für unbestimmte Zeit verschoben

Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte am Dienstag die Bundesrichterin Aileen Cannon. Einen neuen Termin für den Prozessbeginn nannte sie nicht.

CDU legt auf Parteitag Bekenntnis zu Ukraine-Unterstützung ab

Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten am Mittwoch einstimmig verabschiedeten. Denn die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte".

Berichte: Haushaltsstreit führte zu Lindners Blockade des Rentenpakets

Der Streit um den Staatshaushalt 2025 und die Überschreitung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien sollen Medienberichten zufolge die Gründe für das Verzögern des Rentenpakets II durch FDP-Finanzminister Christian Lindner gewesen sein. Allein das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe für 2025 fast acht Milliarden Euro Mehrausgaben angemeldet als nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Mehr als zwei Wochen nach Verschwinden von Arian: Polizei sucht Fluss Oste ab

Im Fall des bereits seit zweieinhalb Wochen vermissten sechsjährigen Arian aus Niedersachsen hat die Polizei nach einem Hinweis nochmals den Fluss Oste abgesucht. Der Schwerpunkt der Aktion vom Dienstag habe an der rund 30 Kilometer von Arians Heimatort Bremervörde entfernten Schwebefähre in Osten-Hemmoor gelegen, erklärten die Beamten am Mittwoch in Rotenburg an der Wümme. Dazu habe ein Polizeihubschrauber den gesamten Fluss abgeflogen.

Umfrage: Mehrheit hält EU-Politik für wichtig beim Verbraucherschutz

Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Menschen in Deutschland hält die Politik der Europäischen Union für grundsätzlich wichtig beim Verbraucherschutz. Demgegenüber stehen 18 Prozent der Befragten, für die die Entscheidungen in Brüssel in diesem Bereich eher unwichtig sind, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Verband forderte, Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen.