Notare sollen Urkunden auch elektronisch erstellen können
Notare sollen Beurkundungen künftig auch elektronisch vornehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Bislang sind solche Niederschriften in der Regel nur in Papierform möglich.
WeiterlesenBesserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch die Behörden erhöht werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Einer Ausforschung von Wohnanschriften solle entgegengewirkt werden. Zudem werde eine ausdrückliche Regelung zu Auskunftssperren für Mandatsträger in das Bundesmeldegesetz aufgenommen.
WeiterlesenAuftaktgegner des DFB: Robertson führt Schottland zur EM
Deutschlands Auftaktgegner Schottland fährt angeführt von Kapitän Andy Robertson zur EM. Das geht aus dem vorläufigen 28-köpfigen Aufgebot hervor, welches der Verband am Mittwoch veröffentlichte. Neben dem Außenverteidiger des FC Liverpool zählt auch Scott McTominay (Manchester United) zum Kader von Trainer Steve Clarke, der vor dem Turnierstart gegen Deutschland am 14. Juni in München noch zwei Spieler streichen muss.
WeiterlesenMedien: Svensson soll Union-Trainer werden
Fußball-Bundesligist Union Berlin ist bei der Trainersuche offenbar fündig geworden. Nach Sportbuzzer-Informationen soll Bo Svensson bei den Köpenickern auf Nenad Bjelica folgen. Der Däne war zuletzt beim Ligakonkurrenten FSV Mainz 05 tätig gewesen, hatte dort allerdings im November die Konsequenzen aus dem sportlichen Misserfolg gezogen und war zurückgetreten.
WeiterlesenChinas E-Auto-Hersteller BYD will sich für EU-Markt auf Kleinwagen konzentrieren
Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD will sich für den EU-Markt auf die Produktion von Kleinwagen konzentrieren. Ab dem kommenden Jahr sollen in Europa produzierte Modelle des sogenannten B-Segments auf den Markt kommen, sagte die Marketingchefin des Konzerns für Europa, Penny Peng, dem Magazin "Capital" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Bekannte Modelle des B-Segments sind etwa VW Polo, Opel Corsa und Renault Clio.
Weiterlesen20 Verletzte auf Intensivstation nach Turbulenzen auf Singapore-Airlines-Flug
Nach den schweren Turbulenzen auf einem Flug von London nach Singapur mit einem Toten liegen in Thailand immer noch 20 Verletzte auf der Intensivstation. Ein Sprecher des Klinik-Betreibers sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, die Menschen aus Australien, Großbritannien, Hongkong, Malaysia, Neuseeland, Singapur und den Philippinen würden auf den Intensivstationen der Krankenhäuser Samitivej Srinakarin und Samitivej Sukhumvit in der Hauptstadt Bangkok behandelt.
WeiterlesenMinisterpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an: Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin darüber beraten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Runde berät demnach über das Ergebnis von vier Sitzungen einer entsprechenden Arbeitsgruppe.
WeiterlesenUS-Fonds Oaktree übernimmt Inter Mailand
Der italienische Fußball-Meister Inter Mailand wechselt den Besitzer. Der US-Fonds Oaktree machte am Mittwoch die Übernahme des Traditionsklubs öffentlich, nachdem der bisherige Eigentümer, die chinesische Industriegruppe Suning, die Frist für eine Rückzahlung in Höhe von 395 Millionen Euro nicht eingehalten hatte.
WeiterlesenDurchsuchungen bei mutmaßlichen Mafiosi von italienischer Cosa Nostra in Köln
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Köln gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation Cosa Nostra vorgegangen. Im Fokus des Verfahrens stünden vier Menschen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Zwei Hauptbeschuldigte sollen der Mafia auf Sizilien angehören und zwischen Deutschland und Sizilien mit Drogen gehandelt haben.
WeiterlesenVorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.
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