Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt
In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt. Premierminister Rishi Sunak bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und beendete damit wochenlange Spekulationen über den Wahltermin. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories.
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Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden
Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ab, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten.
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Anna-Maria Wagner zum zweiten Mal Judo-Weltmeisterin
Judoka Anna-Maria Wagner ist zum zweiten Mal nach 2021 Weltmeisterin. In der Gewichtsklasse bis 78 kg besiegte die Sportsoldatin aus Ravensburg die Italienerin Alice Bellandi im Finale von Abu Dhabi im Golden Score und brachte im internen deutschen Duell mit der zweimaligen Europameisterin Alina Böhm auch das Olympiaticket für Paris unter Dach und Fach.
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Giro: Steinhauser holt ersten deutschen Etappensieg
Radprofi Georg Steinhauser hat die 17. Etappe des Giro d'Italia nach einer knapp 30 Kilometer langen Solofahrt gewonnen und für den ersten deutschen Triumph bei der 107. Ausgabe der Italien-Rundfahrt gesorgt. Für den Fahrer aus dem US-amerikanischen Team EF Education-EasyPost war es der erste Sieg bei einer Grand Tour. Hinter dem 22-Jährigen kamen Giro-Dominator Tadej Pogacar (Slowenien) und Antonio Tiberi (Italien) ins Ziel.
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Britischer Abgeordneter kehrt nach vierfacher Amputation ins Unterhaus zurück
In Großbritannien ist ein Parlamentarier nach der Amputation seiner Hände und Füße wegen einer Sepsis unter großem Beifall der Abgeordneten ins britische Unterhaus zurückgekehrt. Die Abgeordneten standen am Mittwoch auf und jubelten, als Craig Mackinlay vor der wöchentlichen Fragestunde mit Premierminister Rishi Sunak seinen Sitz in der Parlamentskammer einnahm. Mackinlay sprach von einem "emotionalen Tag".
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Gericht: Propalästinensisches Camp an Universität in Frankfurt am Main darf bleiben
Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main darf laut einem Gerichtsbeschluss bleiben. Auch kämen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht, teilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Es lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Universität ab. (Az.5 L 1624/24.F)
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Wissenschaftler warnen vor Bebauung ungenutzter Friedhofsflächen
Auf Friedhöfen in Deutschland bleibt immer mehr Fläche ungenutzt - Wissenschaftler warnen allerdings davor, diese Flächen angesichts der Wohnungsnot in den Städten kurzerhand in Bauland umzuwidmen. Friedhöfe verfügten oft über ein einzigartiges Ökosystem, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Technischen Universität (TU) Berlin.
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Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Wie am Mittwoch aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervorging, gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Die eigenen Ziele verfehlte die Regierung damit deutlich.
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Gericht: Auf Hessentag in Fritzlar darf nicht gekifft werden
Auf dem Hessentag in Fritzlar darf laut einem Gerichtsbeschluss trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt sei voraussichtlich rechtmäßig, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Mittwoch mit. Es wies damit einen Eilantrag eines Anwalts in eigener Sache gegen das Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Landesfest zurück. (7 L 725/24.KS)
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Bundesregierung will Prüfungen für Fernfahrer in mehr Sprachen zulassen
Um gegen den Mangel an Fernfahrern anzugehen, will die Bundesregierung Prüfungen zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation in weiteren Sprachen ermöglichen. Der Test kann künftig neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch abgelegt werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch. Die Weiterbildung zum Berufskraftfahrer soll demnach zudem digitalisiert werden.
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