Illegaler Zigarettenhandel: Haft- und Bewährungsstrafen in Bielefeld
Wegen eines großangelegten Handels mit unversteuerten Zigaretten hat das Landgericht Bielefeld vier Angeklagte zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Drei Männer im Alter zwischen 31 und 65 Jahren erhielten am Freitag Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren sowie drei Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem Fall gab es ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung.
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Bayerische Polizei fasst mutmaßliche Schockanrufer bei Verkehrskontrolle
In Bayern hat die Polizei zwei mutmaßliche sogenannte Schockanrufbetrüger zufällig bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 70 bei Bamberg gefasst. Der 19-jährige Autofahrer und sein 16-jähriger Beifahrer hätten mehrere zehntausend Euro Beute aus einer kurz zuvor begangenen Betrugstat zu Lasten einer Seniorin aus der Gemeinde Hofheim bei sich gehabt, teilten die Beamten am Freitag in Würzburg mit.
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Bundesregierung einigt sich auf mehr Tierschutz - Tierschützer dennoch enttäuscht
Die Bundesregierung hat sich auf strengere Vorgaben beim Tierschutz geeinigt. Verschärfte Regeln sollen etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden oder den Onlinehandel mit Haustieren gelten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag erklärte. Der Tierschutzbund kritisierte den Gesetzentwurf scharf und warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Auch die Landwirte sind unzufrieden, ihnen gehen die Regeln zu weit.
WeiterlesenPolizeieinsatz nach Bedrohung in Bayern: Waffen und Cannabispflanzen entdeckt
Bei einem Polizeieinsatz im südlichen Bayern sind rund hundert Cannabispflanzen und zwei Schusswaffen samt Munition gefunden worden. Gegen einen 60-Jährigen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz, wie die Polizei in Kempten am Freitag berichtete. Gegen den Mann und einen 42-Jährigen werde zudem wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Anbaus von Cannabis in nicht geringer Menge ermittelt.
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Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern
Die Familienministerinnen und -minister der Länder haben eine Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern gefordert. Pflegeeltern müssten finanziell mit leiblichen Eltern gleichgestellt werden, hieß es in einem am Freitag in Bremen veröffentlichen Abschlusspapier der Konferenz der Jugend- und Familienminister. Insbesondere in der Eingewöhnungsphase müsse ein Pflegeelternteil oft seine Berufstätigkeit reduzieren oder einstellen.
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Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die künftige EU-Kommissionsspitze appelliert, nach der Europawahl im EU-Parlament nicht mit Parteien vom rechten Rand zusammenzuarbeiten. "Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", sagte er am Freitag offenbar in Anspielung auf die Diskussion um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten in Berlin.
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Strandlokal auf Mallorca eingestürzt: Zwei Deutsche unter den Todesopfern
Tödliches Unglück am Ballermann: Beim Einsturz eines Strandlokals auf Mallorca sind vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei deutsche Urlauberinnen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel erklärte am Freitag, bei den Opfern handele es sich um zwei deutsche Frauen im Alter von 20 und 30 Jahren, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Bei dem Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma am Donnerstagabend wurden zudem 16 Menschen verletzt.
WeiterlesenFast 170 vorübergehende Festnahmen bei Institutsräumung an Berliner Humboldt-Uni
Bei der Räumung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei am Donnerstagabend 169 Protestierende vorübergehend festgenommen. Zudem wurden 25 Strafanzeigen gefertigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Über den Zeitpunkt der Räumung gab es zuvor offenbar Uneinigkeit zwischen der Hochschulleitung und der Landesregierung.
WeiterlesenUkraine: Russische Bodenoffensive in Charkiw gestoppt
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch", erklärte die ukrainische Armee am Freitag in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als "schwierig", aber "stabil und unter Kontrolle".
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Falsche Banknote führt Polizei in Bayern zu 60.000 Euro Falschgeld
Eine falsche Banknote auf einem Jahrmarkt in Regensburg hat die bayerische Polizei zu mehr als 60.000 Euro Falschgeld geführt. Ein Jugendlicher wollte am Donnerstag einen gefälschten 50-Euro-Schein wechseln, flog damit aber auf, wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung in Nürnberg wurden dann zehntausende Euro Falschgeld gefunden.
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