Frankreichs Parteienlandschaft im Umbruch: Linke geeint, Rechte zerstritten
Frankreichs Parteienlandschaft ist weiter im Umbruch: Mehrere links-grüne Parteien haben sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm und gemeinsame Kandidaten in allen Wahlkreisen geeinigt. Das Wahlbündnis, das unter dem Namen Neue Volksfront antritt, wolle unter anderem die umstrittene Rentenreform rückgängig machen, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte, sagte der Sprecher der kommunistischen Partei PCF am Freitag dem Sender Public Sénat.
WeiterlesenBundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt, ebenfalls noch am Freitag soll abschließend der Bundesrat zustimmen. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
WeiterlesenG7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihren Gipfel in Italien fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) kamen am Morgen zu einer Arbeitssitzung zum Thema Migration zusammen, das die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Gastgeberin des Treffens auf die Agenda gesetzt hat. Ihre ultrarechte Regierung fährt einen harten Abschottungskurs in der Flüchtlingsfrage.
WeiterlesenErmittler: Bislang größter Schlag gegen Kokainhandel in Deutschland gelungen
Deutschen Ermittlern ist nach eigenen Angaben der bislang größte Schlag gegen den Kokainhandel in der Bundesrepublik gelungen. Wie das Zollfahndungsamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilten, wurden dabei "dutzende Tonnen Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen". Es gab demnach Durchsuchungen in sieben Bundesländern, sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.
WeiterlesenWährungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine weitere Kredittranche für Argentinien in Höhe von fast 800 Millionen Dollar gebilligt. Das Sparprogramm von Präsident Javier Milei sei "fest auf Kurs", erklärte der IWF am Donnerstag in Washington. Deshalb könnten nun 793 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) ausgezahlt werden. Insgesamt hat der IWF Argentinien damit mehr als 41 Milliarden Dollar geliehen.
WeiterlesenTelefonbetrüger erschwindeln sich 140.000 Euro von Seniorin
Rund 140.000 Euro haben Telefonbetrüger von einer Seniorin im unterfränkischen Kolitzheim ergaunert. Die Täter riefen die Frau am Donnerstag an und berichteten von einem angeblichen tödlichen Unfall, in den ihre Enkelin verwickelt sein soll, wie die Polizei am Freitag in Würzburg mitteilte. Sie gaben vor, dass eine Kaution gezahlt werden müsse, um einen Gefängnisaufenthalt der Enkelin zu verhindern.
WeiterlesenBayerns Innenminister Herrmann sieht derzeit höhere Terrorgefahr als bei WM 2006
Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Terrorgefahr derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Schon damals habe es Konzepte etwa gegen islamistische Anschläge gegeben, sagte Herrmann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das Risiko ist im Moment aber eher noch höher." Die Sicherheitskräfte seien jedoch bestens vorbereitet, betonte Herrmann.
WeiterlesenDürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass "sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten", dies jetzt auch umsetzen, sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: "Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten".
WeiterlesenElf Verletzte durch Brand in Hochhaus in Mainz
Durch einen Brand sind in einem Hochhaus in Mainz elf Menschen verletzt worden. Wie die Feuerwehr in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, brach das Feuer in der Nacht in einem Restaurant im Erdgeschoss des Hauses in der Oberstadt aus. Das gesamte Stockwerk war demnach verraucht.
WeiterlesenIfo: EM-Touristen bringen Deutschland eine zusätzliche Milliarde Euro ein
Die am Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft dürfte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Bei der WM 2006 in Deutschland waren zu Beginn die Ankünfte und Übernachtungen von ausländischen Gästen um jeweils 25 Prozent gestiegen, erklärte Ifo-Forscher Gerome Wolf. "Legen wir dies auch für die EM 2024 zugrunde, so können wir mit gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 Millionen zusätzlichen Übernachtungen während der Spielzeit rechnen."
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