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Gericht erklärt Brandenburg-Paket für nichtig - aber keine Rückabwicklung

Die Regelungen des sogenannten Brandenburg-Pakets, welches für den Doppelhaushalt 2023/2024 Kreditaufnahme und Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro ermöglichte, sind vom Verfassungsgericht des Bundeslands für nichtig erklärt worden. Rückabgewickelt werden müssen sie aber nicht, wie das Gericht am Freitag in Potsdam erklärte. Vor Gericht gezogen waren die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag.

Südkoreanische Armee reagiert mit Warnschüssen auf Grenzübertritte aus dem Norden

Zunehmende Spannungen an der innerkoreanischen Grenze: Südkoreas Militär hat eigenen Angaben zufolge auf einen erneuten Übertritt von nordkoreanischen Soldaten mit Warnschüssen reagiert. "Mehrere nordkoreanische Soldaten, die innerhalb der entmilitarisierten Zone an der zentralen Frontlinie arbeiteten, haben die militärische Demarkationslinie überschritten", teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. Als Reaktion auf ein jüngst geschlossenes Militärabkommen zwischen Pjöngjang und Moskau bestellte Südkorea zudem den russischen Botschafter ein.

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten Dienstag

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können wie geplant am Dienstag beginnen. Die Mitgliedsländer besiegelten am Freitag in Luxemburg eine Grundsatzeinigung aus der vergangenen Woche, wie es vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß. Dafür sind in Luxemburg getrennte Regierungskonferenzen mit der Ukraine und Moldau angesetzt.

Tat im Drogenmilieu: Tötungsdelikt auf offener Straße in München aufgeklärt

Ein Todesschuss auf offener Straße Anfang Juni in München ist eine Tat im Drogenmilieu gewesen. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, konnte in Baden-Württemberg nach einem Zeugenhinweis ein 21 Jahre alter Mann als dringend tatverdächtig festgenommen werden. Ihm wird strafrechtlich ein Totschlag des 24-jährigen Schussopfers vorgeworfen.

Studie: Wärmepumpe plus Solaranlage langfristig oft günstiger als neue Gasheizung

Die Investition in die persönliche Energiewende kann sich einer Studie des Energieversorgers Eon zufolge auch finanziell rechnen. Kauf und Betrieb einer Wärmepumpe, kombiniert mit einer Solaranlage, können in einem unsanierten Einfamilienhaus aus den 90er Jahren nach elf Jahren günstiger sein als eine neue Gasheizung, wie die Studie von Eon und der Technischen Hochschule Aachen ergab. "Es lohnt sich", zu investieren und "die Welt nach vorn zu bringen", sagte Eon-Energie-Chef Filip Thon am Freitag.

Reaktion auf starken Preisanstieg: Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Olivenöl

Als Reaktion auf den starken Preisanstieg hat die spanische Regierung die Mehrwertsteuer auf Olivenöl gestrichen. Ab Juli werde Olivenöl auf der Liste der Produkte der "lebensnotwendigen Güter" geführt, erklärte das Finanzministerium in Madrid am Freitag. Die Maßnahme entlaste nicht nur die spanischen Verbraucher, sondern "stützt auch den Olivensektor und den Konsum eines für unser Land so wichtigen Produkts", sagte eine Regierungssprecherin.

Unbekannte stehlen halbe Tonne Kirschen von Plantage in Hessen

Unbekannte haben rund eine halbe Tonne Kirschen von einer Plantage in Hessen gestohlen. Der Schaden beläuft sich auf etwa 4000 Euro, wie die Polizei in Eschwege am Freitag mitteilte. Demnach sollen sich die Unbekannten zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagvormittag Zutritt zu einer Kirschenplantage in Unterrieden verschafft haben.

Orban: Deutschland nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren, sagte Orban am Freitag anlässlich seines Besuchs in Berlin dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth. "Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben."

EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch den Weg für ein Strafverfahren geebnet.

Fußballstar Roberto Baggio während EM-Übertragung in seiner Villa überfallen

Ausgerechnet während des EM-Spiels zwischen Italien und Spanien ist der italienische Ex-Fußballnationalspieler Roberto Baggio in seiner Villa überfallen und ausgeraubt worden. Laut italienischen Medienberichten vom Freitag guckte Baggio gemeinsam mit seiner Familie am Donnerstagabend gerade das Match, als fünf bewaffnete Einbrecher in die Villa nahe Vicenza im Norden des Landes eindrangen. Baggio habe sich den Männern entgegengestellt, sei jedoch von einem der Einbrecher mit einer Pistole auf den Kopf geschlagen worden.