Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen
Ein Gericht auf den Philippinen hat die letzte verbleibende Anklage wegen Drogenvergehens gegen Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima fallengelassen. De Limas Anwalt Filibon Tacardon teilte Journalisten am Montag aus dem Gerichtssaal in Manila mit, ein Richter habe dem Antrag auf Abweisung des Verfahrens wegen unzureichender Beweise stattgegeben. Damit wurde eine Reihe von Fällen beendet, die Menschenrechtsgruppen als "Scheinverfahren" bezeichnet hatten.
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Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt auf. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Kiel der Nachrichtenagentur AFP. Heinold wird sich demnach aber nicht sofort zurückziehen, Einzelheiten zu der geplanten Amtsaufgabe der Politikerin sollen am Vormittag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.
WeiterlesenWeiterer Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von NS-Parole: Anklage verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen. Der Angeklagte habe am 12. Dezember bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera den Slogan "Alles für Deutschland" benutzt beziehungsweise andere dazu animiert, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag bei der Anklageverlesung.
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Ifo: Geschäftsklima der Unternehmen im Juni gesunken
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Juni wieder gesunken. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai, wie das Ifo am Montag mitteilte. Dies sei vor allem auf pessimistische Erwartungen der Firmen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich nicht.
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Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. In den vergangenen beiden Wochen seien "über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Faeser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren."
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EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln
Auf den iPhone-Hersteller Apple könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen: Die EU-Kommission in Brüssel teilte am Montag in einer vorläufigen Stellungnahme mit, der US-Konzern verstoße mit seinem App Store gegen die seit März geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Apple hindert App-Entwickler laut Einschätzung der Kommission daran, ihre Produkte über Alternativen zum App Store zu vertreiben.
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Polizei rettet Kalb von Autobahn und nimmt Tier auf Rücksitz mit
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ein Kalb von einer Autobahn gerettet und es auf dem Rücksitz eines Streifenwagens mitfahren lassen. Beamte der Autobahnpolizei sahen das Kalb am Samstag neben dem Seitenstreifen der Autobahn 44 im Kreis Soest in Richtung Dortmund laufen, wie das Polizeipräsidium in Dortmund am Sonntagabend mitteilte. Für die Rettungsaktion nutzten die Beamten zunächst ein Abschleppseil, um das Tier festzuhalten.
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Medien: Etwa 20 Tote bei Brand in Batteriefabrik in Südkorea
Bei einem Brand in einer Fabrik für Lithiumbatterien in Südkorea sind einem Medienbericht zufolge etwa 20 Menschen ums Leben gekommen. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, fanden Feuerwehrleute in der Fabrik in Hwaseong südlich von Seoul am Montag rund 20 Leichen. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht, zitierte Yonhap den an den Löscharbeiten beteiligten Feuerwehrmann Kim Jin Young.
WeiterlesenNahost-Reise: Baerbock warnt vor "Katastrophe" bei Eskalation mit Libanon
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich vor ihrer Nahost-Reise besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon geäußert. "Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Situation an der Grenze zwischen beiden Ländern sei "mehr als besorgniserregend". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Risiko einer Ausweitung des Konflikts in der Region werde "jeden Tag größer".
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Jugendliche Kleingarteneinbrecher feiern Partys und mähen Rasen
Gleich mehrfach sind fünf Jugendliche in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern in einen Kleingarten eingebrochen, um dort Partys zu feiern. Als Nachbarn argwöhnisch wurden und die Eindringlinge ansprachen, gaben sie sich als Enkel aus und mähten sogar den Rasen, um glaubwürdig zu wirken, wie die Polizei am Montag in Ludwigslust mitteilte.
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