Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU - aber nicht um jeden Preis
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt. "Wir schließen das nicht aus", sagte Mohamed Ali in der Sendung "beisenherz" am Montagabend im Sender ntv. Das BSW sei gesprächsbereit, weil es darum gehe, "für die jeweiligen Länder zu versuchen, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen". "Und da sind wir offen", betonte Mohamed Ali.
WeiterlesenRecherche: AFP-Büro in Gaza womöglich gezielt von israelischer Armee beschossen
Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist im November womöglich gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Zu diesem Schluss kommt die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung The Gaza Project des Journalistennetzwerks Forbidden Stories, an der insgesamt 13 internationale Medienhäuser beteiligt waren, darunter neben AFP der "Spiegel", das ZDF, "Le Monde" und "The Guardian". AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd forderte von den israelischen Behörden "eine klare und transparente Untersuchung" des Vorfalls.
WeiterlesenFrau von Assange: Wikileaks-Gründer wird nach Unterzeichnung des Deals "freier Mann" sein
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach den Worten seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben hat. "Es gibt eine Grundsatzvereinbarung zwischen Julian und dem Justizministerium, die von einem Richter in diesem Außengebiet der Nördlichen Marianen unterzeichnet werden muss (...), im Pazifischen Ozean, wo er hingebracht werden soll", sagte Stella Assange am Dienstag dem Radiosender BBC.
WeiterlesenUnesco fordert "dringende" Maßnahmen zum Schutz von Great Barrier Reef
Das einzigartige Great Barrier Reef vor der Küste Australiens kann nach Ansicht der Vereinten Nationen nur gerettet werden, wenn "dringende und nachhaltige Maßnahmen" ergriffen werden. Das größte Korallensystem der Welt sei "weiterhin ernsthaft bedroht", heißt es in einem Beschlussentwurf der Unesco. Dieser geht aber nicht so weit zu empfehlen, das Riff auf die Liste des gefährdeten Kulturerbes zu setzen, womit die Unesco ursprünglich gedroht hatte.
WeiterlesenRecherchestelle: 2023 Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 80 Prozent
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) am Dienstag mitteilte, dokumentierte er 4782 antisemitische Vorfälle. Dies war demnach eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde laut Rias nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.
WeiterlesenEinzelhandelsverband: Thema Nachhaltigkeit gewinnt beim Einkauf an Bedeutung
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt bei Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend an Bedeutung. Nach einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) kaufen mittlerweile 48 Prozent der Menschen gezielt nachhaltig ein - neun Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Vorjahr, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Der allgemeineren Frage, ob ihnen Nachhaltigkeit wichtig sei, stimmten 66 Prozent zu, nach 58 Prozent im Vorjahr.
WeiterlesenStark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor ihrer Befragung im Bundestag bekräftigt, in der Fördermittel-Affäre zunächst nichts von der umstrittenen Prüfung in ihrem Haus gewusst zu haben. "Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben."
WeiterlesenLührmann: Start der EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine "historischer Tag"
Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau am Dienstag hat Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem "historischen Tag" für die EU gesprochen. "Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben", sagte Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg.
WeiterlesenKanada konkretisiert Überlegungen zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos
In Kanada werden die Überlegungen für hohe Importzölle auf in China produzierte Elektroautos und Batterien konkreter. Der kanadische Automobilsektor sehe sich einem "unfairen Wettbewerb durch China" wegen der dortigen staatlich gelenkten Politik der Überkapazitäten ausgesetzt, sagte Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland am Montag. Chinesische Hersteller bauten absichtlich ein weltweites Überangebot auf, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der kanadischen Industrie untergrabe.
WeiterlesenRund 17.200 Menschen wurden 2022 wegen Drogenmissbrauchs stationär behandelt
In Deutschland sind im Jahr 2022 rund 17.200 Menschen wegen Drogenmissbrauchs stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Das waren 17 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016 mit fast 20.800 Fällen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Seitdem sank die Zahl kontinuierlich. Zugleich stieg die Zahl der stationären Behandlungsfälle wegen Drogenmissbrauchs binnen 20 Jahren um 81 Prozent. 2002 hatte es noch 9500 solcher Fälle gegeben.
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