Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu. Die Verherrlichung von Terror-Taten etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.
WeiterlesenStudie: Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen hat Cannabis ausprobiert
Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert. Dies zeigt die sogenannte Drogenaffinitätsstudie 2023 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die anlässlich des Weltdrogentags am Mittwoch in Köln veröffentlicht wurde. Demnach gaben 53,7 Prozent der männlichen und 39,8 Prozent der weiblichen Befragten zwischen 18 und 25 Jahren an, Cannabis schon einmal ausprobiert zu haben.
WeiterlesenBulgarien muss Euro-Einführung wohl verschieben - Inflation zu hoch
Bulgarien muss die für Anfang 2025 angepeilte Einführung des Euro voraussichtlich verschieben. Einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mittwoch zufolge erfüllt das südosteuropäische Land derzeit nicht alle Bedingungen, um die Gemeinschaftswährung im Januar einzuführen. Insbesondere war die Inflation in Bulgarien im vergangenen Jahr demnach zu hoch.
WeiterlesenKlosterhalfen sagt DM-Start ab und verpasst wohl Olympia
Die deutsche Top-Läuferin Konstanze Klosterhalfen muss die Hoffnungen auf ihre dritte Olympia-Teilnahme höchstwahrscheinlich begraben. Die deutsche Rekordhalterin über 5000 und 10.000 m sagte ihre Teilnahme an den deutschen Meisterschaften in Braunschweig ab und hat damit keine Chance mehr, die Normzeiten für die Sommerspiele in Paris noch zu laufen.
WeiterlesenSelenskyj besucht Frontregion Donezk in der Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.
WeiterlesenWikileaks-Gründer Assange als freier Mann zurück in Australien
Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder zurück in seinem Heimatland Australien. Assange landete am Mittwoch als freier Mann in einem Privatjet im australischen Canberra, wie AFP-Journalisten berichteten.
WeiterlesenBahn plant wegen höherer Trassenpreise Einschnitte beim Fernverkehrsangebot
Die Deutsche Bahn plant wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr offenbar eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen zu streichen - besonders betroffen wäre Ostdeutschland. Grund dafür sei die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, welche die Infrastruktursparte dazu zwinge, die Schienenmaut stark anzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur. Kritik an den Überlegungen kam am Mittwoch von den Grünen.
WeiterlesenBundeskartellamt verhängte 2023 Bußgelder in Höhe von 2,8 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. "An der Summe der verhängten Bußgelder in Kartellverfahren merken wir noch die Nachwirkungen der Pandemie", sagte der Präsident der Behörde in Bonn, Andreas Mundt, am Mittwoch. Bei den Verfahren ging es um acht Unternehmen und fünf natürliche Personen aus dem Bereich des Industriebaus.
WeiterlesenWarentest: Nicht alle Waschmittel waschen gut und viele schaden der Umwelt
Nicht alle Schwarz- und Feinwaschmittel weisen eine gute Waschleistung auf und viele von ihnen sind schädlich für die Umwelt. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis eines Langzeittests der Stiftung Warentest. Der Testsieger - das Feinwaschmittel der Marke Dalli - ist zugleich das teuerste. Generell finden sich jedoch auf den vorderen und den hinteren Plätzen sowohl teure und als auch günstige Produkte.
WeiterlesenSpendensammlung bringt 34.000 Euro für ehrlichen obdachlosen Finder in Amsterdam
Ehrlichkeit zahlt sich aus: Diese Erfahrung hat der Obdachlose Hadjer Al-Ali gemacht, der kürzlich in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und bei der Polizei abgegeben hatte. In einer Online-Kampagne wurden an nur einem Tag 34.102 Euro für ihn gespendet. Sein Leben sei "komplett auf den Kopf gestellt", sagte der 33-Jährige laut der Website, über die die Spendensammlung organisiert wurde.
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