Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole: Urteil voraussichtlich im Juli
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle an der Saale wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole wird voraussichtlich im Juli ein Urteil gesprochen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel kündigte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstermin für den kommenden Montag an. Dann will das Gericht zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden.
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Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad
Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.
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Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla endgültig zu Haftstrafe verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist endgültig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das Kassationsgericht, das Urteile auf Verfahrensfehler überprüft, wies am Mittwoch die Berufung zurück. Dadurch wird das Urteil von 2023 rechtskräftig. Die Haftstrafe ohne Bewährung könnte noch in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt werden.
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Papst will Solarenergie als einzige Stromquelle des Vatikan
Papst Franziskus will die Stromversorgung des Vatikanstaats gänzlich auf Solarenergie umstellen. Das Kirchenoberhaupt ordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben den Bau einer Agri-Photovoltaik-Anlage auf einem Stück Land des Kirchenstaates nördlich von Rom an. Die Anlage soll die dort befindliche Sendeanstalt von Radio Vatikan sowie die Vatikanstadt in Rom mit Strom versorgen.
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Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende - Debatte nach Kanzlerrede
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie."
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Vereinbarung mit US-Justiz: Assange als freier Mann nach Australien zurückgekehrt
Nach insgesamt zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Der 52-Jährige landete am Mittwoch in Canberra, nachdem eine Vereinbarung mit der US-Justiz das jahrelange juristische Tauziehen in seinem Fall beendet hatte. Der australische Premierminister Anthony Albanese und Assanges Familie reagierten erleichtert. Seine Frau Stella sagte, der 52-Jährige benötige nun Privatsphäre und Zeit, um sich zu erholen.
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Corona: Weitsprung-Star Mihambo muss DM-Start absagen
Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo hat ihren Start bei der Leichtathletik-DM am Wochenende in Braunschweig wegen der Folgen einer Corona-Infektion abgesagt. Dies teilte der DLV am Mittwoch mit. Auswirkungen auf Mihambos weitere Planungen für die Sommerspiele in Paris, die in einem Monat beginnen, dürfte dies nicht haben. Zuvor hatte am Mittwoch bereits Topläuferin Konstanze Klosterhalfen ihren DM-Startverzicht erklärt. Sie wird Olympia damit wohl verpassen.
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Geplante IC-Streckenstreichungen: Bahn und Verkehrsministerium dementieren
Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben Berichte zurückgewiesen, wonach wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden soll. "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", erklärte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson am Mittwoch. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde.
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Medien: Blessin wird neuer Trainer des FC St. Pauli
Die Suche ist offenbar beendet, der Nachfolger von Fabian Hürzeler gefunden: Alexander Blessin soll nach übereinstimmenden Berichten deutscher und belgischer Medien neuer Trainer des Bundesliga-Aufsteigers FC St. Pauli werden. Der ehemalige Jugendtrainer von RB Leipzig hat sich demnach für einen Wechsel vom Europacup-Teilnehmer Union Saint-Gilloise nach Hamburg entschlossen. Eine Bestätigung der Klubs gibt es noch nicht.
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69-Jähriger stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Brandenburg
In Brandenburg ist ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Der 69-jährige Pilot war sofort tot, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Absturz ereignete sich am Mittwochvormittag in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes Saarmund im Landkreis Potsdam-Mittelmark.
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