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Bundestag debattiert über Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung

Der Bundestag hat am Freitag zum ersten Mal über ein Gesetz zur Verbesserung der ambulanten Versorgung debattiert. Dieses ziele vor allem darauf, den erheblichen Mangel an Hausärzten in den Griff zu bekommen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag im Plenum. Um dies zu erreichen, sollen Hausärztinnen und -ärzten unter anderem mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden damit wegfallen.

Verstappen holt Startplatz eins für den Sprint

Weltmeister Max Verstappen hat sich zum Auftakt des Heimrennens für Red Bull keine Blöße gegeben und den ersten Startplatz für den Sprint eingefahren. Der Niederländer beginnt das Kurzrennen beim Großen Preis von Österreich am Samstag (12.00 Uhr/RTL und Sky) von ganz vorne, folgen konnte erneut vor allem Lando Norris. Der McLaren-Pilot, Zweiter der WM-Wertung hinter Verstappen, wurde mit nur 93 Tausendsteln Rückstand Zweiter.

EU-Kommission verlangt von Temu und Shein Auskunft zum Schutz von Verbrauchern

Die Europäische Kommission hat von den beiden Online-Händlern Temu und Shein Auskunft über Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und speziell von Minderjährigen verlangt. Es geht vor allem um illegale Produkte sowie um sogenannte Dark Patterns, also Designs, die Nutzerinnen und Nutzer manipulieren sollen, wie Brüssel am Freitag mitteilte. Die Aufforderung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem formellen Verfahren.

EM-Halbzeitbilanz: Bundespolizei verweigert 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise

Die Bundespolizei hat eine Halbzeitbilanz zu den vorübergehenden Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. Demnach wurde in den vergangenen drei Wochen 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verweigert, wie die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mitteilte. Insgesamt seien 4659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, mehr als zwei Drittel dieser Menschen seien zurückgewiesen worden.

Schwacher Auftritt im TV-Duell nährt Zweifel an Bidens Präsidentschaftskandidatur

Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden im ersten TV-Duell des Wahljahres mit Donald Trump sind die US-Demokraten in höchstem Maße beunruhigt. Innerhalb der Partei sei aufgrund der Fernsehdebatte die Frage aufgekommen, ob es vier Monate vor der Präsidentenwahl zu spät sei, den 81-jährigen Biden durch einen jüngeren Kandidaten oder eine Kandidatin zu ersetzen, berichtete die "New York Times" am Freitag. Andere Medien berichteten von einer regelrechten "Panik" bei den Demokraten. Biden und Trump wollten ihren Wahlkampf am Freitag mit Großveranstaltungen fortsetzen.

Wahl in Frankreich: Le Pen stellt erneut Macrons Befugnisse in Außenpolitik in Frage

Frankreichs ultrakurzer Wahlkampf vor der ersten Runde der Parlamentswahl ist am Freitag mit einem stabilen Vorsprung der Rechtspopulisten in den Umfragen zu Ende gegangen. Am letzten Wahlkampftag stellte die Rechtspopulistin Marine Le Pen erneut die außenpolitischen Befugnisse des französischen Präsidenten in Frage. Über eine Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine oder die Ernennung des französischen EU-Kommissars habe der Premierminister zu entscheiden, sagte sie im Sender Europe 1.

Schuldnerberater veruntreut über zehntausend Euro: Bewährungsstrafe in Hamburg

Ein für sozial benachteiligte Menschen tätiger Schuldnerberater ist vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wegen Veruntreuung von mehr als zehntausend Euro zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Mann unterstützte laut Anklage sozial Benachteiligte bei der Schuldenregulierung, zweigte dabei aber Gelder für eigene Zwecke ab.

Bericht: Ampel-Politiker wollen Geld aus Schenker-Verkauf auch für Schiene ausgeben

Der Verkauf der Logistiktochter Schenker dürfte der Deutschen Bahn (DB) Milliarden einbringen - Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition und die DB-Geschäftsführung sind laut "Spiegel" aber uneins, wie das Geld verwendet werden soll. Die Politiker wollen nach Informationen des Magazins mindestens die Hälfte des Erlöses ins Schienennetz investieren. DB-Finanzchef Levin Holle dagegen will "laut Insidern" die gesamte Summe zur Schuldentilgung aufwenden, wie der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete.

Mehrjährige Haftstrafen für Funktionäre von Hisbollah-Miliz in Hamburg

Zwei Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz sind vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 50-jährigen Angeklagten verhängte es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag eine fünfeinhalbjährige Gefängnisstrafe, der 56 Jahre alte zweite Beschuldigte wurde wegen seiner Tätigkeit für die im Libanon ansässige islamistische Gruppierung zu drei Jahren Haft verurteilt.

Ermittler: 17-Jähriger soll Explosion in Solingen verursacht haben

Die Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ist Ermittlern zufolge von einem Jugendlichen ausgelöst worden. Bei dem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, der in der Folge der Explosion selbst starb, handelt es sich um einen 17-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Jugendliche sei in den Niederlanden wohnhaft gewesen.