Gericht: Polizistin darf Elternzeit auf Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen
Eine Polizeibeamtin darf ihre Elternzeit auf ihre 25 Jahre Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen und damit ein Jahr früher in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag. Die Elternzeit müsse aus Gründen des Europarechts angerechnet werden, befand der zuständige Senat demnach. Die Klägerin war zuvor in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert.
Weiterlesen
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".
WeiterlesenWegen Verwendens von NS-Parole: AfD-Politiker Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke binnen weniger Wochen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Weiterlesen
Sieben Tonnen Drogen-Grundstoffe aus China in Italien und Niederlanden beschlagnahmt
Der italienische Zoll hat am Montag einen spektakulären Fahndungserfolg verkündet: Beamte in Italien und den Niederlanden beschlagnahmten insgesamt mehr als sieben Tonnen chemische Substanzen aus China, mit denen synthetische Drogen wie Ecstasy mit einem Verkaufswert von geschätzt 630 Millionen Euro hätten hergestellt werden können.
Weiterlesen
Monopolkommission fordert Preisbegrenzungen für Fernwärme
Die Monopolkommission hat sich für eine Preisobergrenze für Fernwärme ausgesprochen. Mit der angestrebten Wärmewende drohe sich die Monopolstellung der Fernwärmeanbieter weiter zu verschärfen, erklärte das Beratergremium der Bundesregierung am Montag in seinem Jahresbericht. Kurzfristig brauche es deshalb mehr Preistransparenz, langfristig sei "eine marktbasierte Preisbegrenzung" denkbar.
Weiterlesen
Mehrjährige Haft nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Jahr 1991 gefordert
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht in Koblenz sechseinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord für den Angeklagten gefordert. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. In dem Verfahren muss sich ein Bekannter des im Oktober verurteilten Haupttäters verantworten.
Weiterlesen
Neunjähriger starb nach Routine-OP in Hamburg: Urteil rechtskräftig
Das 16 Jahre nach dem Tod seines neunjährigen Patienten ergangene Urteil gegen einen Hamburger Arzt ist rechtskräftig. Nach einer am Montag vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung gab es bei dem vor etwa einem Jahr in Hamburg ergangenen Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Mediziners. (Az. 5 StR 67/24)
Weiterlesen
Hessischer Friedenspreis posthum an kanadisch-israelische Friedensaktivistin verliehen
Der Hessische Friedenspreis 2023 ist am Montag posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver verliehen worden. Das teilte eine Sprecherin des hessischen Landtags in Wiesbaden mit. Silver wurde für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt. Sie war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Silver wurde 74 Jahre alt.
Weiterlesen
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.
Weiterlesen
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."
WeiterlesenIn den News
