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Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

Im Plenum des Bundestags steht am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ampel-Koalition an (ab 09.00 Uhr). Mit einem Medizinforschungsgesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Das Ziel sei, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss sieht vor, dass der Bund 2024 zugunsten der Länder auf 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichtet.

Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien

In Großbritannien wird am Donnerstag das Unterhaus des Parlaments neu gewählt. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht: In den Umfragen liegt Labour schon seit zwei Jahren mit großen Vorsprung vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak. Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer sogar einen historischen Wahlerfolg: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.

Letzter Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien: Labour ist klarer Favorit

In Großbritannien haben sich die Parteivorsitzenden am letzten Tag vor der Parlamentswahl noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die Wählerstimmen zu werben. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht, Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.

Venezuelas Regierung meldet Einigung mit USA auf Verbesserung der Beziehungen

Venezuela und die USA haben sich nach Angaben aus Caracas auf eine gegenseitige Annäherung geeinigt. Bei einem ersten Treffen hätten beide Seiten die "Bereitschaft" gezeigt, zusammen daran zu arbeiten, die "Beziehungen zu verbessern", erklärte der venezolanische Verhandlungsführer Jorge Rodriguez am Mittwoch im Onlinedienst X. Sie hätten sich zudem darauf geeinigt, "die Kommunikation auf respektvolle und konstruktive Weise aufrechtzuerhalten".

Struff beißt sich gegen Zhang durch

Jan-Lennard Struff steht zum dritten Mal in seiner Karriere in der dritten Runde von Wimbledon. Der 34-Jährige aus Warstein setzte sich am Mittwoch in einem engen Match mit 5:7, 6:3, 7:6 (7:1), 7:6 (10:8) gegen den Chinesen Zhang Zhizhen durch. Nächster Gegner der deutschen Nummer zwei ist Vorjahres-Halbfinalist Daniil Medwedew aus Russland. Das Match von Daniel Altmaier (Kempen) gegen den Kanadier Denis Shapovalov wurde auf Donnerstag verschoben.

MeToo in Frankreich: Ermittlungen gegen Regisseur Jacquot eingeleitet

Die französische Justiz hat ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Regisseur Benoît Jacquot wegen mutmaßlicher Vergewaltigung zweier Schauspielerinnen eingeleitet. Ein Ermittlungsrichter habe das Verfahren am Mittwoch eröffnet, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Abend mit. Jacquot wurde den Angaben zufolge nach einem zweitägigen Verhör aus dem Polizeigewahrsam entlassen, aber unter Justizaufsicht gestellt.

Türkischer Torjubel sorgt für Verstimmung zwischen Berlin und Ankara

Der Torjubel eines türkischen Fußballspielers bei der Europameisterschaft in Deutschland sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara. Nach Kritik aus der Bundesregierung an der umstrittenen Wolfsgruß-Geste des Verteidigers Merih Demiral im Achtelfinale gegen Österreich hat die Türkei am Mittwoch den deutschen Botschafter einbestellt. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte zudem an, der Vorfall werde am Donnerstag mit dem türkischen Botschafter "thematisiert", nannte aber keine Einzelheiten.

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Die israelische Armee hat zum zweiten Mal innerhalb eines Monats einen hochrangigen Kommandeur der radikalislamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon getötet. Die Hisbollah bestätigte am Mittwoch den Tod von Mohammed Naameh Nasser, auch bekannt als Hadschdsch Abu Naameh, sowie eines weiteren Hisbollah-Kämpfers. Als Vergeltungsmaßnahme seien "100 Katjuscha-Raketen" auf israelische Stellungen abgefeuert worden.

Pistorius: Haushaltsausschuss bringt "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Sitzung am Mittwoch "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg gebracht. Diese seien "in den nächsten Jahren im Zulauf", sagte Pistorius in Berlin nach der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause. "Das ist von zentraler Bedeutung". Unter anderem sei eine "extrem wichtige Munitionsbeschaffung" bewilligt worden, außerdem die Beschaffung von zwei Fregatten und 105 Leopard-2-Kampfpanzern.

Israelische Armee: Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an

Die israelische Armee geht nach eigenen Angaben unvermindert gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen vor. Die "operativen Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an", erklärte die Armee am Mittwoch. Die israelische Luftwaffe habe binnen 24 Stunden "mehr als 50 Terrorinfrastruktur-Ziele" im Gazastreifen ins Visier genommen. Zudem hätten Bodentruppen "Terroristen ausgeschaltet", Tunnel lokalisiert und Waffenlager ausgehoben, die unter anderem mit Sturmgewehren vom Typ AK-47 bestückt gewesen seien.