Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen

Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland ab (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr). Das sogenannte Agrarpaket sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug.

Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform

Der Bundesrat befasst sich am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr und der Bafög-Reform. Der Grenzwert soll auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum steigen - Gerichte hatten zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm pro Milliliter festgelegt. Bei der Bafög-Reform geht es um mehr Geld für Studierende, unter anderem in Form einer Studienstarthilfe und höherer Regelsätze.

Biden will sich nicht aus Präsidentschaftswahlkampf zurückziehen

Joe Biden hat trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei bekräftigt, nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA ausscheiden zu wollen. Bei Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus, er habe nicht die Absicht, sich zurückzuziehen.

Israel schickt Mossad-Chef zu Gaza-Verhandlungen nach Katar

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag brach der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, ins Golfemirat Katar auf. Am Vortag hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärt, sie habe den Vermittlern neue "Ideen" unterbreitet, wie der Krieg im Gazastreifen beendet werden könne.

Nachwahlbefragungen: Erdrutsch-Sieg für Labour-Partei bei britischer Parlamentswahl

Labour-Erdrutschsieg nach 14 Jahren Tories: Bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien hat die Partei von Oppositionsführer Keir Starmer laut Nachwahlbefragungen ein überragendes Ergebnis von 410 der 650 Sitze errungen. Die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak erlitten laut den am Donnerstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mit nur 131 Sitzen hingegen ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und wurden damit wie erwartet eindeutig abgewählt.

Nachwahlbefragungen: Labour-Partei erringt Erdrutsch-Sieg bei britischer Parlamentswahl

Die oppositionelle Labour-Partei hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien laut Nachwahlbefragungen einen Erdrutsch-Sieg errungen. Die Partei von Keir Starmer könne mit 410 der 650 Sitze im Unterhaus rechnen, ergaben die am Donnerstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mehrerer britischer Sender. Die seit 14 Jahren regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak erlitten demnach mit nur 131 Sitzen ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und wurden damit wie erwartet eindeutig abgewählt.

CHIO: Deutschland enttäuscht im Nationenpreis - Irland siegt

Die deutschen Springreiter haben im wichtigsten Nationenpreis der Welt beim CHIO in Aachen einen Prestigesieg verpasst und dabei erneut enttäuscht. Die Equipe von Bundestrainer Otto Becker wurde im Highlight-Wettbewerb unter Flutlicht nur Sechster, der Sieg ging an das starke Team aus Irland. Für die Iren war es der sechste Sieg in der Soers, letztmals waren sie 2010 erfolgreich gewesen. Titelverteidiger Schweiz schied ebenso wie die USA schon im ersten Umlauf aus.

Wimbledon: Zverev locker in Runde drei

Leicht und locker weiter: Alexander Zverev steht zum sechsten Mal in der dritten Runde von Wimbledon. Der 27 Jahre alte Olympiasieger aus Hamburg löste seine Zweitrundenaufgabe gegen den US-Amerikaner Marcos Giron bei dem Grand-Slam-Turnier höchst seriös mit 6:2, 6:1, 6:4. Schon bei seinem Auftakterfolg gegen den Spanier Roberto Carballes Baena hatte er nichts anbrennen lassen.

Weißes Haus: "Auf keinen Fall" Rückzug Bidens aus Präsidentenwahlkampf

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus dem Weißen Haus trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausscheiden. Biden werde sich "auf gar keinen Fall" zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch (Ortszeit). Unterstützung bekam der 81-Jährige nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump von den Gouverneuren seiner Demokratischen Partei.

Sorge in der EU über Gerüchte über Moskau-Besuch Orbans am Freitag

In der EU haben Gerüchte Besorgnis ausgelöst, der ungarische Regierungschef Viktor Orban reise wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau. "Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen", warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X.