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Ungarns Regierungschef Orban reist ungeachtet breiter Kritik zu Treffen mit Putin

Trotz breiter Kritik aus der EU ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. Putin sagte am Freitag zu Beginn des Treffens im Kreml in Richtung Orban, er gehe "davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind". EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) distanzierten sich von der Reise Orbans.

Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket - Scholz sieht Koalition gestärkt

Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket verständigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl gelegt. Es gehe um "wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit und mehr Prosperität", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Die Einigung sei "ein gelungenes Gesamtkunstwerk". Vorgesehen sind Rekordinvestitionen und Steuererleichterungen - und das alles unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Organspenden: Länder starten Gesetzesinitiative für Widerspruchslösung

Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung beim Bundestag einzubringen. Dafür stimmte am Freitag eine Mehrheit der Länder. Die Widerspruchslösung sei aufgrund zu geringer Transplantations-Zahlen "zwingend erforderlich", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in der Länderkammer. Diese sei "keine Zwangsverpflichtung - jede und jeder ist frei zu sagen, ich spende meine Organe nicht".

Keir Starmer von König Charles III. zum britischen Premierminister ernannt

Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat König Charles III. deren Vorsitzenden Keir Starmer zum neuen Premierminister des Landes ernannt. Der König habe Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt, erklärte der Palast am Freitag. Zuvor hatte Charles den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak von den konservativen Tories entgegengenommen.

Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt

Am letzten Wahlkampftag vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Premierminister Gabriel erkennen lassen, dass seine Regierung unabhängig vom Ergebnis noch eine Weile im Amt bleiben könnte. Seine Regierung führe die Amtsgeschäfte "so lange wie nötig", sagte Attal am Freitag am Rande eines Wahlkampftermins in Paris. Er wolle nicht schon von der Zeit nach der Wahl sprechen, "das hieße, den Wählerwillen zu missachten", sagte Attal.

Uefa sperrt türkischen Fußballer Demiral nach rechtem Wolfsgruß für zwei EM-Spiele

Der europäische Fußballverband Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral wegen des Zeigens des umstrittenen rechten Wolfsgrußes für zwei Spiele gesperrt. Demiral habe eine Sportveranstaltung für eine Bekundung nichtsportlicher Art genutzt, hieß es von der Uefa am Freitag zur Begründung. Der sogenannte Wolfsgruß ist ein Handzeichen und Symbol der türkischen rechtsextremen und ultranationalistischen Organisation Graue Wölfe, die in Deutschland nicht verboten ist, aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.

Bundesrat billigt neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Im Straßenverkehr gilt künftig ein neuer Cannabis-Grenzwert: Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit sind nun 3,5 Nanogramm des berauschenden Wirkstoffs THC pro Milliliter im Blutserum erlaubt. Bislang ist das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss generell verboten, Gerichte hatten aber zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut festgelegt.

Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung

Der Bundestag hat am Freitag dem Agrarpaket der Regierung zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte zugestimmt. Zur Abstimmung standen insgesamt drei Gesetze, die allesamt mindestens mit den nötigen Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurden.

Mehr Geld für Studierende: Bundesrat billigt Bafög-Reform

Tausend Euro Studienstarthilfe, höhere Regelsätze und ein leichterer Fachwechsel - die Bafög-Reform hat den Bundesrat passiert. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag eine entsprechende Gesetzesvorlage. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erhalten damit künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops ermöglichen.