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Einbruch mit totem 77-Jährigen in Freiburg: Senior wurde erstochen

Nach einem mutmaßlichen Einbruch mit einem toten 77-Jährigen in Freiburg steht fest, dass der Senior tödlich durch ein Messer verletzt wurde. Dies ergab eine Obduktion des Leichnams, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilten. Aus dem Haus des 77-Jährigen sollen unter anderem Schmuck und Elektronikgeräte gestohlen worden sein. Der Wert der Beute war noch nicht bekannt.

Wirtschaft reagiert verhalten auf Wachstumsinitiative der Bundesregierung

Die deutsche Wirtschaft hat verhalten auf die zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2025 beschlossene Wachstumsinitiative der Bundesregierung reagiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet "nur marginale Wachstumseffekte". Auch der Mittelstands-Bund (DMB) begrüßte am Mittwoch nur einzelne Maßnahmen, das gesamte Paket sei für einen "Wachstumsturbo" aber nicht ausreichend.

Union sieht Etat hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit - FDP widerspricht

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Republikaner-Parteitag: Frühere Rivalen stellen sich hinter Ex-Präsident Trump

Beim Parteitag der US-Republikaner haben sich mehrere Ex-Rivalen demonstrativ hinter den designierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt. Eine geeinte Republikanische Partei sei unerlässlich zur "Rettung" des Landes, sagte die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin und Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag (Ortszeit). Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis und dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy bekundeten zwei weitere Konkurrenten aus dem Vorwahlkampf öffentlich ihre Unterstützung für Trump.

Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken

Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen", in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten und Hilfesuchende entsprechend weiter vermitteln. Dazu sollen künftig die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst 116117 vernetzt werden.

Studie zu Ukraine-Flüchtlingen: Bürgergeld hat kaum Einfluss auf Beschäftigungsquote

Soziale Transferleistungen haben einer vergleichenden Untersuchung der Arbeitsmärkte in den EU-Staaten zufolge kaum Einfluss auf die Beschäftigungsquote von Geflüchteten aus der Ukraine. Bedeutend sind hingegen Faktoren wie soziale Netzwerke von Ukrainerinnen und Ukrainern in den jeweiligen Ländern, das allgemeine Niveau englischer Sprachkenntnisse der örtlichen Bevölkerung und die Kinderbetreuungsinfrastruktur, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

BIPAM: Ampel-Koalition schafft neue Behörde für Gesundheitsprävention

Mit mehr Prävention und Information will die Bundesregierung künftig Volkskrankheiten wie Krebs und Demenz besser bekämpfen. Übernehmen soll diese Aufgabe ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), dessen Errichtung das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. "Deutschland muss bei Vorsorge und Früherkennung von Krebs- oder Herzkrankheiten endlich von den hinteren Plätzen in Europa an die Spitze kommen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu.

Bundesregierung will Nierenspenden "überkreuz" erleichtern

Nierenspenden sollen hierzulande künftig leichter möglich sein: Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Überkreuzspende. Bislang dürfen Paare, bei denen ein Partner dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in ähnlicher Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert. Dieses "Näheverhältnis" soll künftig wegfallen.

Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2025

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung im Internetdienst X mit. Er verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen.

EU-Gericht kritisiert mangelnde Transparenz bei Verträgen über Impfstoffkauf

Die EU-Kommission hat bei den 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen geschlossenen Verträgen über Impfstoffe zu Unrecht Informationen zurückgehalten. Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten sollten eingesehen werden können, erklärte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch. Das ist auch eine juristische Schlappe für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich am Donnerstag im Europaparlament zur Wiederwahl stellen will. (Az. T-689/21 u.a.)