Reichsbürger wegen Unterstützung von Umsturzplänen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen der Unterstützung von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung hat das Landegericht in Hamburg einen 67-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Zudem wurde er wegen zweier Waffendelikte verurteilt.
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Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert. "Ministerin Schulze greift mit ihrer Forderung nach der Milliardärssteuer tief in die politische Mottenkiste der SPD", sagte Djir-Sarai am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Frau Schulze sollte als Politikerin also lieber darüber nachdenken, wie die breite Mitte unseres Landes weiter entlastet werden kann."
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Biden erwägt laut Medienberichten Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf
Nach wochenlangem Druck erwägt der gesundheitlich angeschlagene US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge nunmehr einen Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus. Die "New York Times" zitierte am Donnerstag mehrere Stimmen aus Bidens Umfeld, denen zufolge der 81-Jährige anfange zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen Rivalen Donald Trump nicht gewinnen könne. Indes äußerte auch der demokratische Ex-Präsident Barack Obama einem Medienbericht zufolge Zweifel an Bidens Kandidatur.
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Ermittlungen nach Gewalttat in München: 89-Jährige soll Bekannte getötet haben
Eine 89-jährige Münchnerin hat offenbar ihre Bekannte getötet. Die mutmaßliche Täterin habe am Donnerstagabend die Einsatzkräfte alarmiert und mitgeteilt, dass sie die Bekannte nach einem Streit tödlich verletzt habe, teilte die Polizei am Freitag in der bayerischen Hauptstadt mit.
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Staatsmedien: Kommunistischer Parteichef Trong in Vietnam gestorben
In Vietnam ist der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, im Alter von 80 Jahren gestorben. Nach Angaben der Staatsmedien starb Trong am Freitag "nach langer Krankheit". Erst am Vortag hatte die Partei erklärt, Trong gebe den mächtigen Posten des KP-Generalsekretärs aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab, um sich auf seine medizinische Behandlung konzentrieren.
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Zwei Menschen in Mainzer Hotel tödlich verletzt: Polizei evakuiert 130 Gäste
Einsatzkräfte der Polizei haben in einem Hotel in Mainz am Freitag zwei tödlich verletzte Menschen gefunden. Wie die Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt erklärten, handelte es sich dabei um einen Mann und eine Frau. Die Hintergründe des Geschehens waren zunächst noch unklar. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, hieß es.
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Frankreichs Abgeordnete bilden elf Fraktionen in der Nationalversammlung
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich haben die Abgeordneten elf Fraktionen gebildet - so viele wie noch nie. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront spaltete sich dabei in vier Fraktionen auf, wie aus der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Liste hervorgeht. Die Neubildung der Fraktionen ist ein erster Schritt zur Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit. Bislang war die Zugehörigkeit zahlreicher Abgeordneter noch offen.
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Weltweite IT-Probleme: Auch Olympia betroffen
Die globale IT-Panne sorgt auch bei den Organisatoren der Olympischen Spiele in Paris für Probleme. Das bestätigte das Organisationskomitee eine Woche vor der Eröffnungsfeier des Sportfestes in einer Pressemitteilung.
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US-Firma Crowdstrike nach IT-Panne: "Problem wird behoben"
Der Verursacher der weltweiten IT-Panne, das US-Unternehmen Crowdstrike, hat am Freitag angekündigt, das Problem sei "identifiziert, isoliert" und "wird behoben". Crowdstrike arbeite aktuell mit betroffenen Kunden daran, erklärte Unternehmenschef George Kurtz in den Onlinediensten X und Linkedin. Demnach liegt der Fehler in einem Update für Anwendungen des Microsoft-Programms Windows.
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Scholz kommt zu Olympia-Eröffnungsfeier in Paris
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag kommender Woche die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris besuchen. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag mit. "Der Bundeskanzler und die Bundesregierung wünschen allen Athletinnen und Athleten erfolgreiche Wettkämpfe und unvergessliche sportliche Augenblicke", sagte Hoffmann weiter. Wie üblich bei Eröffnungsfeiern von Olympischen Spielen werden neben Scholz auch zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs erwartet.
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